(...) Ein wichtiger Schritt für die Entkopplung von Gesundheitskosten und Löhnen war die Einführung des einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages. Die einzelnen gesetzlichen Krankenkassen können diesen Beitrag erheben, um Kostensteigerungen auszugleichen oder besondere Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren. (...)
(...) Dr. Egon Jüttner hat sich bereit erklärt, Ihnen als Ihr zuständiger Wahlkreisabgeordneter zu antworten. Er hat mir mitgeteilt, dass er dies heute getan hat, d.h. (...)
(...) Die Kirchen haben eine unverzichtbare Rolle in unserer Gesellschaft. Auch aus diesem Grund halten wir von CDU und CSU daran fest, dass Kirchen und Staat partnerschaftlich zusammenwirken. Wir möchten, dass christliche Symbole in der Öffentlichkeit präsent und die christlich geprägten Feiertage erhalten bleiben. (...)
(...) Auch ich bin mehr als überrascht über das Ausmaß der geheimdienstlichen Aktivitäten. Aber wir sind hier in einem echten Dilemma. Auf der einen Seite müssen wir alles tun, damit Anschläge durch Terroristen in Deutschland – Stichwort „Sauerland-Terrorgruppe“ – verhindert werden können. (...)
(...) Sicher wäre es der Arbeit von Abgeordneten und damit der parlamentarischen Demokratie nicht dienlich, wenn die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung so unbestimmt sind, dass Abgeordnete permanent Gefahr laufen, sich strafbar zu machen. Neue Strafvorschriften zur Abgeordnetenbestechung müssten nach meiner Überzeugung gewährleisten, dass eine Einflussnahme von Bürgern und Interessengruppen auf Abgeordnete, die im politischen Prozess notwendig und erwünscht ist, trennscharf von einer Einflussnahme abgegrenzt wird, die verwerflich und strafwürdig ist. (...)
(...) März 2013. Die von Ihnen angesprochenen Anträge beziehen sich auf die Pläne der Europäischen Kommission zur Neuregelung der sogenannten Konzessionsrichtlinie. Bei beiden Anträgen handelte es sich allerdings um rein populistische Maßnahmen der Opposition, was bei genauerer inhaltlicher Befassung auch für jeden erkennbar war. (...)