Antwort 22.07.2026 von Alwin Theobald CDU
Nach intensiver Beschäftigung mit den vorliegenden Verfassungsschutzberichten und den verfassungsrechtlichen Anforderungen bin ich derzeit nicht davon überzeugt, dass ein Verbotsantrag mit der erforderlichen Sicherheit erfolgreich wäre. Deshalb würde ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für die Einleitung eines solchen Verfahrens einsetzen.