Frage an André Trepoll von Thomas W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Trepoll,
Herr Nagel hat sich ja zu diesem Thema bereits eindeutig geäußert. Mich würde der Standpunkt der CDU-Fraktion interessieren.
Sollte jeder Ladendieb oder Geschwindigkeitsübertreter eine entsprechende Probe abgeben müssen? Sollte dementsprechend auch bei jedem Ladendiebstahl mittels DNA-Analyse ermittelt werden? Ab welchem "Vergehen" befürworten Sie einen Einsatz bzw. Probenabgabe?
Ist es sinnvoll, von einem erheblichen Anteil der Bevölkerung DNA-Proben zu speichern? Wie lange sollten sie gespeichert bleiben?
Wie sieht es mit der richterlichen Genehmigung aus?
Wobei ich angesichts der derzeitigen Meinungsäußerungen schon davon ausgehe, daß Sie die derzeitige Situation als nicht ausreichend ansehen.
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Weil
Sehr geehrter Herr Weil,
die CDU-Fraktion hat sich noch nicht abschließend mit dieser Thematik befasst. Allerdings wird dies auf unserer nächsten Arbeitsgruppensitzung sicherlich möglich sein. Die Tendenz, auch meine persönliche, ist aber, dass wir für eine sinnvolle Ausweitung dieser Möglichkeit Verbrechen aufzuklären und Verbrecher zu überführen sind. Wir glauben, dass der Nutzen einer solchen Ausweitung die Risiken deutlich überwiegt, wobei natürlich auch eine eindeutige rechtliche Definition notwendig ist, um einen Eingriff für den Bürger in seine Freiheitsrechte zu begrenzen. Leider kann ich mich noch nicht konkreter äußern und bitte Sie daher um Verständnis. Mich würde natürlich auch Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema interessieren.
Mit freundlichem Gruß
A. Trepoll
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