Frage an André Trepoll von Nina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trepoll,
meine Frage bezieht sich auf die geplanten Veränderungen des per Volksentscheid bestimmten neuen Bürgerschafts - Wahlrecht.
So entnehme ich diversen Quellen, dass die CDU plant das Kumulieren und Panaschieren zwar beizubehalten. Ein Einzug aber, entgegen der Listenreihenfolge, durch eine hoch angesetzte Mindesthürde schwierig, bis unmöglich gemacht wird.
Nun beinhalten diese Änderungen die Eigenschaft, dass nach wie vor die Parteiführung bestimmt welche/r Kanditat/en in die Bürgerschaft einziehen/t. Eine Abstimmung wird dadurch fast überflüssig.
Desweiteren fördert diese Regelung Filz und Seilschaften.
Wie will ihre Partei diese Veränderungen an einer vom Volk bestimmten Entscheidung legitimieren? Warum nehmen sie in Kauf, dass die Demokratie auf der Strecke bleibt?
Sehr geehrte Frau Krüger,
sie haben recht, dass Verändern der Listenreihenfolge wird neu geregelt. Dies ist nötig, da ansonsten schon eine einzige Stimme (und jeder Wähler hat fünf) eine Veränderung vornehmen könnte. Allerdings hat der Wähler der mit der Listenaufstellung der Partei einverstanden ist keinerlei Möglichkeiten dies bei der Wahl auszudrücken. Dies kann nicht so bleiben und über 50 Jahre Parteiendemokratie in Deutschland haben bewiesen das wir mit der Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien nicht so schlecht gefahren sind.
Ihre Anmerkungen zu Filz und Seilschaften kann ich nicht teilen. Durch die 17 Direktwahlkreise und die Aufstellung vor Ort haben die Basismitglieder vor Ort mehr Rechte und werden viel stärker beteiligt. Jedem Bürger steht es außerdem frei sich einer politischen Partei anzuschließen und dabei mitzuwirken.
Außerdem weise ich darauf hin das der Volksentscheid zwar rechtswirksam zustande gekommen ist aber nur gut 21% der Wahlberechtigten ihm zugestimmt haben.
Diese Frage eines unterschiedlichen Wahlrechts ist aus meiner, und hoffentlich auch aus Ihrer Sicht, nicht eine Frage ob die Demokratie abgeschafft werden soll. Deshalb sollte man soetwas auch nicht vermitteln um politische Positionen besser durchsetzen zu können.
Mit freundlichem Gruß
A. Trepoll
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Sehr geehrter Herr S.,