Sehr geehrte Frau Böhringer,
Im Programm Ihrer Partei kann man lesen: „Für uns stellt sich die Herausforderung, mit ständig sinkender Finanzzuweisung durch den Senat die Infrastruktur im Bezirk zu finanzieren und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern ein kompetentes Leistungsangebot zu bieten.“ Aber liebe Genossinnen und Genossen, der Senat wurde doch von Euch gewählt und maßgeblich, insbesondere im Bereich Finanzen, mit Euren Leuten besetzt. Weiter heißt es: „Durch die Misswirtschaft der PDS-Regierung gehört Marzahn-Hellersdorf zu einem der höchst verschuldetsten Bezirke Berlins. Sofort nach Übernahme der Regierung im Bezirk werden wir einen Kassensturz vorlegen.“ Welch ein Unfug! Seit wann gibt es denn eine bezirkliche Regierung? Zur Erinnerung, ein Blick in die Verfassung von Berlin. Die BVV ist nach Artikel 69–73 „Organ der bezirklichen Selbstverwaltung“. Sie wählt das Bezirksamt. Ihre Aufgabe ist die Kontrolle der bezirklichen Verwaltung. Die BVV kann darüber hinaus kaum Beschlüsse fassen, die die Verwaltung dann umsetzen müsste. Von einer bezirklichen Regierung keine Spur. Was soll man davon halten? Ferner ist zu lesen: „Wir werden mit dem Senat verhandeln, dass die Schulden der Vorgängerregierung nicht zu Lasten der zukünftigen Generation geht.“ Na das ist ja prima! Schulden werden einfach wegverhan-delt. Für wie blöd haltet Ihr eigentlich den Wähler? Bestenfalls kann ich dem Verfasser noch Unkenntnis gepaart mit Naivität bescheinigen. Aber warum soll ich einer Partei meine Stimme geben, die unwissende Kandidaten zur Wahl stellt?