Frage an Andrea Lindholz bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Andrea Lindholz
CSU
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Andrea Lindholz von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Lindholz,

Zu: Flüchtlinge nicht nach Europa sondern in Lager nahe ihrer
Herkunftsländer?

Frau M. Schulte hatte am 21. Nov. K. Kipping gefragt: Würden Sie mir dahingehend zustimmen, das nur weil man Flüchtlinge nicht in unser Land, beziehungsweise nicht nach Europa lässt, dieses nicht gleichbedeutend damit ist das diese Flüchtlinge sterben müssen, da man beispielsweise Flüchtlingslager nahe ihrer Heimat finanzieren kann (also inklusive Nahrung, Wasser, Medikamente, Anziehsachen, Bildung etc) die gegebenenfalls vom Militär geschützt werden oder da man angrenzende Länder nahe der Krisenregion finanziell unterstützen kann die diese Flüchtlinge aufnehmen?
Das ganze ist auch deutlich günstiger. So könnte man beispiesweise für jeden syrischen Flüchtling der hier nach Deutschland kommt, für die gleiche Menge an Geld, 10 syrischen Flüchtlingen in Jordaninen helfen.
Quelle:
https://twitter.com/data_debunk?lang=de

Bisher entscheiden sich Flüchtlinge für den gefahrvollen Weg nach Europa.
Wie würden sie sich aber verhalten, wenn Lager in einem deutlich besseren
Zustand von der EU angeboten werden, in denen sie eine Ausbildung in Berufen erhalten, die ihnen nach ihrer Rückkehr ein ausreichendes Einkommen sichern?
Dafür ein Beispiel: Berufe für den jahrzehntelangen Wiederaufbau in Syrien.

Gruß
G. R.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich stimme ich dem von Ihnen bzw. Frau Schulte formulierten Ansatz zu. Als Innenpolitikerin habe ich seit 2014 in meinen fast 60 Reden im Plenum des Deutschen Bundestages immer wieder betont, dass der Fokus unserer Flüchtlingspolitik auf der Hilfe in den Krisenregionen liegen muss. Folgender Vergleich macht deutlich warum das so sein sollte: Das Deutsche Rote Kreuz kann mit 500 Euro eine fünfköpfige Familie in einem Flüchtlingslager Libanon rund ein Jahr lang versorgen. Die Betreuung eines einzelnen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings in Deutschland durch die deutsche Jugendhilfe kann bis zu 50.000 Euro pro Jahr kosten. Angesichts der weltweit rund 65 Millionen notleidenden Flüchtlinge haben wir meiner Ansicht nach auch eine moralische Verpflichtung, unsere begrenzten Mittel möglichst effizient einzusetzen. Das bedeutet, dass wir v.a. vor Ort helfen müssen. Die Aufnahme und Hilfe bei uns in Deutschland kann höchstens im gut begründeten Ausnahmefall eine Lösung darstellen. Deswegen setzen sich CSU und CDU dafür ein, Fehlanreize hier in Deutschland abzubauen. Gleichzeitig lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit. Das bedeutet insbesondere zur ausreichenden Finanzierung der internationalen Hilfsprogramme in den Krisenregionen dieser Welt beizutragen. Hier war Deutschland seit jeher in vielerlei Hinsicht Vorreiter. Trotzdem müssen wir angesichts der Tatenlosigkeit zahlreicher anderer Staaten noch aktiver werden. Es ist geradezu beschämend, wie tatenlos hier einige reiche muslimische Länder seit Jahren bleiben.

Wie Sie ganz richtig andeuten, reicht Nothilfe alleine nicht aus. Die Menschen brauchen vor Ort Perspektiven für eine bessere Zukunft z.B. durch Programme wie Geld-für-Aufbau bzw. Hilfe zur Selbsthilfe und Ausbildung vor Ort. In diesem Zusammenhang fordert Bundesentwicklungsminister z.B. auch einen "Marshall-Plan" für Afrika. Deutschland kann das aber nicht alleine schaffen. Ich plädiere seit Jahren dafür, dass die EU-Staaten ihre Hilfs- und Entwicklungsprogramme stärker miteinander koordinieren. Wie Sie sehen, treffen Sie bei der CDU und CSU mit dem Ansatz Hilfe nahe der Herkunftsländer zu leisten auf volle Zustimmung. Hierzu finden Sie auch im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU wichtige Ansätze (ab Seite 66) Das Regierungsprogramm können Sie hier nachlesen:

www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=9932

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz, MdB

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