Die CDU/CSU wollen, dass neue Staatsangehörigkeitsgesetz wiederrückgängig machen. Führt dann nicht zu Komplikationen? Bis dahin werden viele die 2x Staatsbürgerschaft haben.
Und 2tens Falls das Gesetz wieder rückgängig gemacht wird, heißt das dann keine generelle Doppelte Staatsbürgerschaft, aber es werden Ausnahmen geben. Was ist dann mit den Flüchtlingen, die bereits aufgrund ihres Flüchtlingsstatus die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten haben. Zum Beispiel letztes Jahr bzw bevor das Gesetz ins Kraft getreten ist
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich persönlich und meine Fraktion haben uns bereits sehr frühzeitig in der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft positioniert: Die generelle Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft ist ein Fehler. Gerade in einer Zeit, in der unsere freiheitlich-demokratischen Werte weltweit immer stärker unter Druck geraten, sollte mit der Einbürgerung die klare Hinwendung zu unserem Staat verbunden sein. Die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit hemmt aber diese Hinwendung zu unseren Werten. Und sie fördert die Einflussnahme ausländischer Staaten auf die Geschehnisse in unserem Land. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration warnt ausdrücklich vor dem zunehmenden Import ausländischer Konflikte durch den Doppelpass.
Das bisherige Staatsangehörigkeitsrecht ist viel besser, als es die Ampel macht: Die Dauer der Einbürgerungsfristen liegt im europäischen Mittelfeld. Schon heute ist der Doppelpass möglich: Erstens bei Europäern, weil sie unsere Werte teilen, zweitens bei Flüchtlingen, weil ihnen der Kontakt zum Verfolgerstaat nicht zumutbar ist (allerdings nur so lange das "Hindernis" besteht) und drittens bei Menschen, deren Herkunftsland sie nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit entlässt. Mit ihrem Gesetzentwurf verlässt die Ampel diesen Weg der Mitte und begibt sich aus ideologischen Gründen auf einen für unsere Gesellschaft auf Dauer gefährlichen Pfad.
Als Union lehnen wir das klar ab und haben das auch in einem Änderungsantrag klar zum Ausdruck gebracht. Wir werden unsere Position dazu beibehalten und werden eine entsprechende Änderung auch weiter anstreben. Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.
Wir schließen eine gesetzliche Änderung nicht generell aus. Die Ampel hat aber bislang noch keinen konkreten Vorschlag als Gesprächsgrundlage unterbreitet.