(...) Zudem müssen Infektionsschutzmaßnahme natürlich ausreichend begründet und legitimiert sein. Das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form ist schlichtweg nicht auf eine lange andauernde Lage ausgerichtet. (...)

(...) Wir als Union haben deshalb bereits letztes Jahr im Rahmen des großen Migrationspaketes auch das sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gegen massive Widerstände im Parlament durchgesetzt (...)

(...) Eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus hätte mangels durchschlagender Medikamente und Impfstoffe zwangsläufig eine Überlastung unseres Gesundheitssystems (...)

(...) Keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft jemals so dezidiert den Kampf erklärt wie diese. (...)

(...) dass sich niemand weder nach Cannabis- noch Alkoholkonsum hinter das Steuer setzen sollte (...)

(...) überfällige Reform des Gemeinsame Europäischen Asylsystems (...)