Frage an Andrea Lindlohr von Jörg J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fr. Lindlohr,
vielen Dank, dass Sie sich trotzdem die Mühe gemacht haben, zu antworten!
Es mag eventuell aus Ihrer Sicht lästig sein, sich mit einem fachfremden Thema auseinander zu setzen. Aber einerseits haben Sie auf meine Fragen geantwortet und sich damit offenbar wenigstens ein wenig mit der Materie vertraut gemacht und andererseits sind Sie als Landtagsabgeordnete Teil der Legislative und damit mein Ansprechspartner als Bürger dieses Landes. Das Ministerium für ländlichen Raum ist dabei nur die ausführende Instanz und meiner Ansicht nach nicht zuständig für eine eventuelle Gesetzesänderung.
Gestehen Sie mir zu, dass ich die räumliche Nähe zu Esslingen als wichtiger erachte als die Wahlkreiseinteilung für Landtagswahlen.
Was würde denn aus Ihrer Sicht in der Sache des Waldgesetzes weiterführen?
Aus der kleinen Anfrage an den Landtag Ihres Kollegen S. T. ( http://www2.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/3000/15_3991_d.pdf ) entnehme ich einen gewissen Wandel in der Argumentation Ihres Parteifreundes A. B.. Weder sind es die unzähligen Unfälle, noch die Gefährdung anderer Waldbesucher allgemein (auf die Sie sich berufen hatten) zu finden und auch die Wanderverbände scheinen sich nicht mehr so eindeutig positioniert zu haben. Die bisherigen Argumente der Mountainbiker haben also in gewisser Weise weitergeführt.
Wo sehen Sie noch einen Konflik wo Minister Bonde nur noch einen Interessensausgleich erkennt?
Wie kann ein touristisches Konzept der schwarzwälder Verbände etwas für die Radfahrer in Ihrem Wahlkreis Esslingen und deren Lage verändern?
Halten Sie als Landtagsabgeordnete es für den richtigen Weg, Tourismusverbände zu beauftragen im Nachhinein Argumente für oder gegen ein Gesetz zu finden, das der Landtag beschlossen hat?
Trotz der Mühen, vielen Dank,
Jörg Jäger
Sehr geehrter Herr Jäger,
Ihre vierte Anfrage zum Thema Mountainbiking auf Radwegen - drei hier in Abgeordnetenwatch und eine per Mail – hat mich erreicht, und ich habe Ihnen ja bereits drei Mal geantwortet. Wie bereits in meiner vorigen Antwort berichtet hatte ja auch meine Kollegin aus Ihrem Wahlkreis Petra Häffner Ihnen bereits geantwortet, was ebenso zu weiteren Fragen Ihrerseits führte.
Daher weise ich Sie nun gerne auf die Anhörung zur Zwei-Meter-Regelung hin, die der Petitionsausschuss des Landtags gemeinsam mit dem Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 4. Juni ab 14:30 Uhr in Stuttgart veranstaltet. Dort können die Vor- und Nachteile der Zwei-Meter-Regelung mit unseren Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern sowie den anderen betroffenen Interessengruppen diskutiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindlohr
Weitere Fragen an Andrea Lindlohr
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft auch uns hier in Deutschland, und gerade der sprunghafte Anstieg der Energiepreise bringt soziale Härten und wirtschaftliche Gefahren mit sich. Im Frühjahr hat die Bundesregierung beschlossen, alle Arbeitnehmer*innen über die Arbeitgeber*innen mit der Energiepauschale zu entlasten. Dies hatte laut Bundesregierung vor allem administrative Gründe. Mit der aktuellen Regelung gibt es keine Möglichkeit, Erwerbslose zu unterstützen.
Ich unterstütze die Aussage unserer Außenministerin Annalena Baerbock und die Bemühungen der Bundesregierung, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Ich sehe die Anwesenheit der US-Army als Solidarität und keineswegs als Gefahr
Eigentum unterliegt nach dem Grundgesetz der Sozialbindung. Enteignungen aber sind nicht zielführend, um die auch in Esslingen angespannte Wohnsituation zu entspannen.