Sehr geehrte Frau B.,

im gemeinsamen Papier der drei Ministerpräsidenten warne Kaufprämien für neue PKW vorgeschlagen – in der Summe hätte dies 10.000 Euro für E-Fahrzeuge und bis zu 4.000 Euro für Verbrenner mit den Emissionsklassen 6 d oder 6 d temp bedeutet. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann war es besonders wichtig, dass diejenigen, die sich ein lokal emissionsfreies Auto kaufen, am meisten Förderung erhalten sollte. Ebenso sollte die Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden und Privatpersonen, die sich ein emissionsfreies Auto kaufen, sollten weitere Unterstützung beim Bau der Ladeinfrastruktur zu Hause erhalten. Ebenso enthält das parteiübergreifende Papier die Forderung, eine ökologischer ausgestaltete Kfz-Steuer zu gestalten. Dieses, besonders die Ökologisierung der Kfz-Steuer, setzte die Bundesregierung auch um – das ist gut.

Eine Prämie für die Anschaffung von Neu- und Jahreswagen mit Verbrennungsmotor halte ich nicht für sinnvoll. Ökologisch ist sie problematisch, und ob sie volkswirtschaftlich etwas bringt, bezweifele ich. Allerdings halte ich wie der Ministerpräsident von der (temporären) MwSt.-Senkung nichts - die ebenfalls Neuwagen subventioniert hat und sehr teuer für die öffentlichen Haushalte war. Dies wollte Kretschmann durch den anderen Vorschlag verhindern - was nicht gelang.

Für uns ist klar: Unsere bisherigen Anstrengungen für ein klimafreundliches Mobilitätszeitalter - unter anderem mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft - müssen wir verstärken. Die Transformation in der Automobilindustrie hat eine klare politische Ausrichtung. Wir wollen emissionsfreie Mobilität - und wir wollen, dass Baden-Württemberg hier die Nase vorn hat. Das sichert Arbeitsplätze und schützt das Klima.

Mit freundlichen Grüßen,
Andrea Lindlohr