Frage an Andrea Nahles von Roland L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles
Ihre Antwort auf die
Frage von J. Rudolf ist nach meiner Meinung (und vermutlich auch nach Meinung des Fragestellers) absolut ungenügend, da Sie die 9 Fragen überhaupt nicht beantwortet haben.
Ihre Passage :
"Und noch einmal: Mit diesem Programm kämpfe ich, so schwer dies auch wird, um neues Vertrauen und um einen sozialdemokratischen Regierungsauftrag. Ein Wahlprogramm ist in erster Linie ein Angebot an Wählerinnen und Wähler und nicht an andere Parteien."
ist darüberhinaus ein erkennbares RHETORISCHES AUSWEICHMANÖVER :
Jeder Schüler lernt, dass die politischen Parteien den Willen der heterogenen Wählerschaft artikulieren und darüberhinaus auch zu deren Willensbildung beitragen.
Insofern sucht der Wähler ein mit seiner Interessenlage kongruentes Wahlprogramm, welches er verwirklicht sehen möchte.
Seit dem Schroeder-Regime in der SPD, das eine Umgestaltung der jahrzehntelangen traditionellen SPD-Sozialpolitik bewirkte, sind die Fragen von Herrn Rudolf von außerordentlicher Wichtigkeit!
Warum drücken Sie sich vor deren Beantwortung?
Warum vermeiden Sie unter allen Umständen eine echte Auseinandersetzung mit Ihrem Seeheimer Kreis, obgleich Sie genau wissen, dass diese TEILMENGE der SPD-MdBs ZWAR DAS SAGEN hat, jedoch NUR EINE MINDERHEIT der SPD-Wählerschaft vertritt ?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Leyser
Sehr geehrter Herr Leyser,
ich habe nie bestritten, dass politische Parteien zur Willensbildung beitragen und Interessen artikulieren. Verstehe Ihren Vorwurf überhaupt nicht, weil dies nicht im Gegensatz dazu steht, dass Wahlprogramme auch Angebote deutlich machen.
Ich drücke mich nicht vor Beantwortung, sonder beteilige mich nicht an "würde und könnte" Diskussionen. Ich finde es ziemlich durchsichtig, mir über solche Fragen irgendwelche Koalitionsaussagen abringen zu wollen. Darüber hinaus haben wir bereits jetzt z. B. in bestimmten Branchen Mindestlöhne durchgesetzt und Managergehälter oder Steueroasen sind auch in der Diskussion. Insofern ist die Behauptung, SPD Forderungen ließen sich ausschließlich mit der Linkspartei durchsetzen falsch! Ich könnte genauso provokant feststellen, dass Sie alle einfach SPD wählen sollten und vielleicht können wir ja ab September allein regieren.
Und zum Schluss...ausgerechnet mir zu unterstellen, dass ich nicht die Diskussion mit dem Seeheimer Kreis führe, geht an allen Realtitäten vorbei.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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