Frage an Andrea Nahles von Birgit M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
In dieser Republik wird von ganz links über die Mitte bis ganz rechts viel über soziale Gerechtigkeit und über weitere Belastungen oder auch Entlastungen der „Reichen“ und der „Besser Verdienenden“ gesprochen und gestritten. Aber kein Politiker sagt genau, welcher Personenkreis eigentlich mit reich oder besser verdienend gemeint sein soll.
Deshalb frage ich Sie ganz konkret, wie das aus Ihrer persönlichen Sicht zu verifizieren ist. Sollte es eine offizielle Zahl in Ihrer Partei dazu geben, bitte ich darum, diese hier zu veröffentlichen.
Es geht mir dabei nun nicht um die haushaltspolitische Umsetzbarkeit, sondern allein um die Frage: was ist sozial und gerecht aus Ihrer Sicht?
1) Von welchem Bruttoeinkommen und Nettoeinkommen* an im Jahr ist eine allein stehende (unverheiratete) Person ohne bzw. mit erwachsenen Kindern reich?
2) Von welchem Bruttoeinkommen und Nettoeinkommen* an im Jahr ist eine allein stehende (unverheiratete) Person mit zwei minderjährigen bzw. in Ausbildung befindlichen und zu unterstützenden Kindern reich?
3) Von welchem Bruttoeinkommen und Nettoeinkommen* an im Jahr ist ein verheiratetes Paar** ohne bzw. mit erwachsenen Kindern reich?
4) Von welchem Bruttoeinkommen und Nettoeinkommen* an im Jahr ist ein verheiratetes Paar** mit zwei minderjährigen bzw. in Ausbildung befindlichen und zu unterstützenden Kindern reich?
Mit freundlichen Grüßen
B. Mohr
* Bruttoeinkommen abzüglich Steuern und Sozialversicherung bzw. gleichwertige Vorsorge für Alter, Krankheit und Pflege
** Zusammenveranlagung aller Einkommen (ein oder zwei) , darauf Splittingtarif zur fiktiven Halbierung des Einkommens auf beide Partner
Sehr geehrte Frau Mohr,
entschuldigen Sie bitte meine verspätete Antwort auf Ihre Frage, die sehr detaillierte Antworten wünscht. Darüber hinaus fällt Ihre Anfrage in den Bereich unserer Finanzpolitiker_innen. Ich bin weder in dem Ausschuss noch in der entsprechenden Arbeitsgruppe unserer Fraktion.
Ich beziehe mich meistens auf den Armuts- und Reichtumsbericht, der vom Bundesministerium für Arbeit uns Soziales herausgegeben wird. Diesen empfehle ich Ihnen, einmal zu lesen. Der Bericht bietet eine Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland seit 2003 und je nach Datenlage sogar der vergangenen zehn Jahre. Informationen zum aktuellen Bericht finden Sie auf den Seiten des BMAS ( http://www.bmas.de/portal/26896/lebenslagen__in__deutschland__der__3__armuts__und__reichtumsbericht__der__bundesregierung.html ). Dort findet sich auch ein Kapitel zu Einkommen und Vermögen. Der Bericht ist 400 Seiten lang und ich habe nicht jede Zahl im Kopf, aber darin sind sie nachlesbar. Entsprechend nach EU-Konvention wird z. B. die Armutsrisikogrenze ermittelt, die derzeit bei bei 781€ liegt.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)