Frage an Andrea Nahles von Thomas S. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Nahles,
Herr Wiegert weist Sie in seiner am 23.06.2013 gestellten Frage auf eine von ihm erkannte Unstimmigkeit zwischen dem, was die Bundespolitik betreffs der Familienförderung ankündigt und dem, was er in der Realitält erlebt, ein Auszug aus seiner Frage:
"Es wirkt aber alles etwas unglaubwürdig, wenn gleichzeitig im Regionalteil der heimischen Zeitung, den Familien erklärt wird, dass der Kindergarten Beitrag erhöht wird. Die Förderung für das zweite Kind teilweise komplett eingestellt wird, bzw der Beitrag von 50 auf 75% erhöht wird."
http://www.abgeordnetenwatch.de/andrea_nahles-575-37835--f372341.html#q372341
In Ihrer unter selbigem Link einsehbaren Antwort vom 27.02.2013 erklären Sie,
Zitat Frau Andrea Nahles:
"Wir wollen die Chancen aller Kinder verbessern, indem wir die frühkindliche Bildung und Ganztagsschulen ausbauen, den Kinderschutz verbessern, Kinder- und Familienarmut wirkungsvoll bekämpfen, die Kinderrechte stärken und mehr Partizipation für Kinder und Jugendliche ermöglichen. Natürlich benötigen wir für diese Aufgaben starke Kommunen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten."
Was Sie hier an Zielsetzungen benennen, hört sich m.E. zwar alles ganz nett und wertvoll an, nur vermisse ich in Ihrer Antwort eine klare Aussage, mit welchen konkreten politischen Maßnahmen auf bundespolitscher Ebene Sie bzw. die SPD diese Zielsetzungen erreichen wollen?
Sie liefern stattdessen Links zu Thesen der SPD, von denen der erste...
http://www.spdfraktion.de/themen/regierung-soll-kinderschutzgesetz-verbessern
... m.E zwar gute Ansättze zum Kinderschutz enthällt, der 2.Link ...
http://www.spdfraktion.de/themen/kommunale-finanzen
... m.E. aber nichtssagend bleibt.
Beide Links lassen Angaben vermissen, ob und wenn ja wieviel Geld die SPD
im Bund für eine bessere Familenpolitik investieren möchte?
Frage: Können Sie 7 Monate vor der Wahl bitte einmal eine konkrete Zahl nennen?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
Investitionen sind abhängig von den Einnahmen und dem u. a. daraus resultierenden Bundeshaushalt. Die SPD hat beispielsweise andere steuer- und finanzpolitische Vorstellungen als die schwarz-gelbe Koalition derzeit und daraus würden andere Einnahmen aber eben auch andere Ausgaben resultieren. Darüber hinaus diskutieren dann Bundesregierungen über die jeweiligen Budgets der Ressorts.
Insofern haben wir Zielsetzungen formuliert, die natürlich in eventuelle Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Aber weder kann ich zu diesem Zeitpunkt das Ergebnis vorhersehen noch Aussagen darüber treffen, wie die Investitionsbeschlüsse zu einzelnen Ressorts im Herbst, im Falle einer SPD Regierungsbeteiligung, aussehen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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