Frage an Andrea Nahles von Jürgen N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
unsere Familiennamen trennt nur ein Buchstabe - unsere Ansichten zum Thema Euro, Eurorettung und soziale Grechtigkeit innerhalb der EU aber (vermutlich) Welten.
Heute (04. Mai) ist überall im Internet zu lesen, dass in Portugal beim öffentlichen Dienst "gespart" werden soll. Zum Beispiel auf den Internetseiten der Tagesschau:
Ich bin Kommunalbeamter, seit 24 Jahren im Dienst, dies zum Verständnis.
Die Beamten in Portugal sollen nun 40 Stunden in der Woche arbeiten. Bisher haben sie nur schwache 35 Stunden gemacht.
Meine Kolleginnen, Kollegen und ich machen seit sieben oder acht Jahren 41 Stunden in der Woche, haben davor 37,5 gemacht.
Die portugisischen Beamten bekommen 14 Monatsgehälter im Jahr. Das Verfassungsgericht in Portugal hat vor einigen Wochen entschieden, dass das so bleiben muss. Die Regierung wollte auf 13 runter. Das wissen Sie sicher so gut wie ich.
Ich erinnere mich gerne an die herrlichen Zeiten vor 1992, als ich 13 Gehälter bekam. Dann wurde es immer weniger, erst ganz langsam, dann immer schneller. Nun bekomme ich noch 12 Gehälter plus einmalig im Dezember 30% eines Gehaltes.
Die Beamten in Portugal mussen ab JETZT bis 66 Jahren im Dienst bleiben. Wir hier in Deutschland haben schon vor mehreren Jahren die Lebensarbeitszeit verlängert - auf 67 Jahre.
Ich fasse zusammen: Ich arbeite seit Jahren viel mehr (bisher 6 Stunden, nun noch eine), bekommen nur 12,3 Gehälter (statt vierzehn) und mache auch noch ein Jahr länger am Ende des Arbeitslebens.
Trotzdem bekommt Portugal Geld aus dem ESM und damit Steuergeld (auch meines) aus Deutschland.
Frage:
Wie finden Sie das, vorallem vor dem Hintergrund der von der SPD so beschworenen sozialen Gerechtigkeit?
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Nahler
Sehr geehrter Herr Nahler,
Deutschland profitiert außerordentlich von der Währungsunion und von der europäischen Gemeinschaft. Neben Frieden, Wohlstand und dem politischen Zusammenwachsen der europäischen Völkergemeinschaft hat die Partnerschaft zwischen den Staaten und die gemeinsame Währung auch viele ökonomische Vorteile gebracht. Allein die deutsche Industrie sparte damit bisher über 10 Milliarden Euro, die nicht mehr notwendig waren, um Wechselkursschwankungen abzusichern. Weit über die Hälfte der deutschen Exporte, einer der Motoren unseres Wirtschaftswachstums, geht in Länder der Europäischen Union. Allerdings sind die wirtschaftlichen Ungleichgewichte besonders zwischen den Staaten im Süden und im Norden der Europäischen Union groß. Waren und Dienstleistungen, die letztlich mit Schulden bezahlt wurden, und die Probleme, die die Finanzmarktkrise mit sich brachte, haben einige Staaten in Not gebracht, so u. a. Portugal sowie Spanien und Irland aufgrund der Probleme mit den dortigen Banken.
In dieser Situation können wir entweder die Zukunft der Währungsgemeinschaft und damit der Europäischen Union infrage stellen und riskieren oder aber zusammenrücken, so dass sich die Staaten im Notfall gegenseitig helfen. Das darf nur unter strengen Auflagen und Bedingungen geschehen, denn schließlich handelt es sich um Steuergelder. Um die großen Vorteile Deutschlands in der Europäischen Union insgesamt zu sichern, ist die SPD für die Möglichkeit gegenseitiger Hilfen. Mit dem Zusammenhalt der Union zu zündeln, ist nicht unser Weg.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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