Frage an Andrea Nahles bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Andrea Nahles
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Frage an Andrea Nahles von Kurt O. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Nahles,

Glückwunsch zu Ihrer Ernennung. Aber was wollen Sie den anders machen? Meine Erfahrung: gut ausgebildete Kinder (Fachhochschulreife, Lehre, Techniker bzw. Dipl. Sozialpädagoge) die seit fast 10 Jahren in der Hartz4-Falle sitzen, da Einsteigern kaum eine Chance gegeben wurde/wird. Arbeitgeber fordern Berufserfahrung, wollen diese aber selten vermitteln. Außer Praktika und befristeter Teilzeitjobs war da nichts. Die Jobcenter (Optionskommunen)dümpeln im eigenen Saft haben maximal mehr oder weniger sinnvolle Weiterbildungen parat und zahlen offensichtlich gerne noch Jahrzehnte lang ALG2 mit entsprechend düsteren Zukunftsaussichten für die Betroffenen. Besser wäre es, zielführende und dauerhafte Eingliederungen anzubieten. Auch die - zumindest öffentlichen/kommunalen - Arbeitgeber müssten hier verpflichtend einbezogen werden. Unterm Strich ist das sowohl moralisch wie auch ökonomisch geboten und höchste Zeit. Nochmal zur Frage: Was wollen Sie anders/besser machen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Otto,

seit heute bin ich vereidigt. Sie werden sicher nachvollziehen, dass ich jetzt erst einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums persönlich kennenlernen und mit Ihnen die zukünftige Arbeit besprechen möchte.

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist die Grundlage unserer Arbeit. Und da bin ich schon der Meinung, dass es in meinem Bereich, den ich zukünftig zu verantworten habe, Änderungen geben wird. Ich zitiere hier nur zwei Beispiele aus dem Koalitionsvertrag:

"Mindestlohn einführen, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern Wir wollen: Gute Arbeit für alle - sicher und gut bezahlt. Dazu setzen wir auf den Ideenreichtum und die Tatkraft der Menschen in unserem Land. Wir vertrauen auf verantwortungsbewusste und risikobereite Unternehmerinnen und Unternehmer, und auf gut ausgebildete, leistungsstarke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit einer klugen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Rahmenbedingungen für ein gutes Investitionsklima, für sichere und gute Arbeit mit einer fairen Bezahlung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften schaffen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern."

"Rechtsvereinfachung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Wer Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hat, soll schneller und einfacher als bisher zu seinem Recht kommen. Die Verwaltungen vor Ort sollen so effizient und ressourcenschonend wie möglich arbeiten können. Deswegen wollen wir das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen und effektiver ausgestalten. Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt werden."

Beste Grüße

Andrea Nahles