Frage an Andrea Nahles von Bernd B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Nahles,
bezugnehmend auf die gestellten Fragen des Herrn Burger möchte ich anmerken, das die Einstellung von Herrn Asmussen auch bei mir Befremden ausgelöst hat. Ein Mensch, der in seiner Karriere nachweislich Milliardenschäden auf operativer Seite (IKB) und zeitgleich in den Kontrollgremien der BAFIN saß, wird nun verbeamteter Staatssekretär im Bereich Arbeit und Soziales. Von daher würde ich gerne von Ihnen als Ministerin erfahren, was ihn dazu fachlich befähigt diesen jochbezahlten Job anzunehmen. So war er als Leiter der Bafin von Regierungsseite aus berufen worden, den freien Finanzmarkt zu kontrollieren und in Schranken zu weisen, saß jedoch selbst im Aufsichtsrat einer Bank (der IKB). Zudem war er in beratender Funktion für die Finanzinstitute tätig (TSI). Als die IKB falsch beraten in die Zahlungsunfähigkeit kam, sprang die bundeseigene KfW ein. Auch in deren Aufsichtsrat saß Asmussen.
Als Befürworter der Deregulierung der Finanzmärkte und des Kaufs von ABS und Finanzderivaten war Asmussen ein Befürworter solcher Finanzmittel. Als die Krise mit dem Zusammenbruch mehrerer Banken begann, wurden gerade die Geschäfte mit diesen hochkomplexen oder riskanten Papieren als Ursachen für den Crash ausgemacht.
Gerne werden Sie mir nun erklären, warum ein verbeamteter Staatssekretär nicht für seine Fehler aus seiner Zeit im Finanzministerium, den Kontrollgremien der BAFIN und den Banken und den anderen Institutionen haftet und was ihn nun für die wichtige Arbeit in Ihrem Ministerium befähigt. Krisenmanagement kann es nicht sein. Als Steuerzahler wird man gejagt, wenn man nach Jahrzehnten mal seine Steuer etwas später zahlt, weil es eng ist, ein Mann, dem die Mitverantwortung an Milliardenschäden in Form von Zahlungen der Steuerzahler nachzuweisen ist, wird eine hochbezahlte Stelle mit hoher Verantwortung zugetragen. Ich bitte um eine plausible Erklärung, die über die Aussage hinausgeht, das es nicht Ihre Ansicht ist.
Sehr geehrter Herr Bremer,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie jedoch bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles