Frage an Andrea Nahles von Erich H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Werte Frau Nahes,
haben Sie ihr Deutschstudium mit einem Diplom abgeschlossen?
Zur Zeit wird wieder im öffentlichen Dienst gestreikt, hauptsächlich in den SPD - regierten Ländern.
Wäre es nicht sinnvoll, dass die Arbeitnehmer mehr von ihren Lohnerhöhungen behalten dürfen und die Politiker den Arbeitnehmern nicht so viel wegnehmen?
Warum müssen Beamte und Politiker nicht für ihre Pension selbst vorsorgen?
Wie vereint sich dies mit den IDEALEN der Aufklärung?
Gleichheit, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und Freiheit ( mit der Freiheit, über seinen erhaltenen Lohn selbst bestimmen zu dürfen).
Warum werden die RENTEN der Arbeitnehmer besteuert, da sie ja vorher Steuern zahlen mussten?
Die Parteien stellen nur knapp 3% der Bevölkerung, trotzdem stellen sie immer alle Minister.
Was hat dies mit Gleichheit und Gerechtigkeit zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
e.humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
zum Thema Beamte habe ich mich oft genug in diesem Forum geäußert. Über die Stichwortsuchfunktion werden Sie die entsprechenden Antworten sicher finden.
Die Leistungen für Abgeordnete sind klar geregelt. Zur Altersentschädigung gelten folgende Regeln:
5 Altersentschädigung
"Abgeordnete haben Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung. Diese ist wesentlicher Bestandteil der angemessenen Entschädigung im Sinne von Artikel 48 Abs. 3 Satz 1 GG. Hierauf hat das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 21. Oktober 1971, (veröffentlicht in: NJW 1972, S. 285 ff.) und im Diäten-Urteil vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, S. 296 ff.) hingewiesen. Die Altersentschädigung dient dazu, die Versorgungslücke zu schließen, mit der die Tätigkeit im Parlament und der damit einhergehende Verzicht auf eine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit verbunden ist. (Zur Altersversorgung für Abgeordnete vgl. auch den Bericht der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts BT-Drs. 17/12500 unter D. II., 2a), S. 22.f.)"
Darüber hinaus wird derzeit die Abgeordnetenentschädigung neu geregelt. Weiterführende Informationen finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/abgeordnetenentsch%C3%A4digung-wird-neu-geregelt
Beste Grüße
Andrea Nahles
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