Frage an Andrea Nahles von Bernd B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich würde von Ihnen als Ministerin für Soziales gerne erfahren, wie es in unserem Lande sein kann, daß der Staat auf der einen Seite seit Jahren Rekordeinnahmen vorweist, womit sich die jeweiligen Parteien mit rühmen, andererseits Gelder in vielen Resorts fehlen. Ich empfinde, daß dem Steuerzahler in unserem Lande seit Jahren nicht mehr die Wahrheit erzählt wird, wie es um den Staatshaushalt steht. Die beiden o.g. Tatsachen widersprechen sich. Aber nun meine Frage, die ich gerne beantwortet bekommen würde:
Warum muß Deutschland mit seiner Gesetzgebung im sozialen Bereich Leistungen aufbringen, die eigentlich nur Menschen zustehen dürften, die in diesem Land auch (nicht nur für ein paar Monate) auch Steueraufkommen erwirtschaftet haben ? Ich empfinde die Tatsache, daß Kindergeld für hier nicht lebende Kinder in alle Herren Länder überwiesen wird als Farce, wenn gerade die SPD mit einem aktuellen Wahlplakat die Aussage tätigt "Ein Europa der Demokratie, nicht der Bevormundung" . Kein hier lebender Bürger hat mit der EU eine Institution gewählt oder haben wollen, die der deutschen Regierung vorschreibt, daß in Deutschland erwirtschaftete Gelder überall hinüberwiesen wird, während hier Gelder für Kindergärten und Schulen fehlen.
Kann "Ihr" Ministerium garantieren, daß die Anzahl der Kinder in anderen EU-Ländern zu 100 % stimmt, wenn Kindergeld ins Ausland überwiesen wird ? Und was wird die deutsche Politik vornehmen, wenn Sie dies nicht garantieren kann ? Empfinden Sie den Traum vom gemeinsamen Europa nicht langsam als Alptraum, wenn die Lasten die Deutschland in jeder Beziehung übernehmen "darf", langsam ein Land, welches ja angeblich Rekordeinnahmen vereinnahmt, mit dem Geld nicht auskommt ?
Sehr geehrter Herr Bremer,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie jedoch bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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