Frage an Andrea Nahles von Hans-Günter G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Bestechung ist ein schweres Delikt, das man konsequent bekämpfen sollte, müsste.Dazu gehört auch ein Verbot der Parteienspenden, denn was ist es anderes als Bestechung, wenn Unternehmen als auch millionenschwere Privatpersonen, mit „Spenden“ in Millionenhöhe die Entscheidungen von Politiker, Parteien, ja ganzer Regierungen in ihrem Sinne beeinflussen?
Kein Mensch und kein Manager eines Unternehmens „verschenkt“ Geld. Er „investiert“ und erwartet einen Vorteil durch seine Investition.
Ein Politiker oder eine Partei wird aus Sorge einer sonst versiegenden Geldquelle, die Anliegen und Wünsche der „Spender“ wohlwollend berücksichtigen.
Hartz IV – Bezieher haben nicht die Möglichkeit, durch große Geldspenden, Abgeordnete für ihre Notlage zu interessieren.
Selbst die Aussicht auf einen lukrativen Job nach der Politikkarriere müsste man als bestechungs- und korruptionsverdächtig einordnen. Eine längere Karenzzeit, nach dem Ausscheiden aus dem Politbetrieb, würde einen solchen Verdacht wenn nicht beseitigen, doch zumindest abschwächen.
Meine Fragen:
Wie stehen Sie zu der Forderung nach einem Verbot von Spenden in Millionenhöhe, auch in gestückelter Form?
Könnte man, um Spenden nicht gänzlich auszuschließen, nicht ein überparteiliches Spendenkonto einrichten, um dann die eingegangenen Spenden, an Hand eines errechneten Schlüssels, an alle im Parlament vertretenen Parteien zu verteilen?
Haben Sie und Ihre Partei selbst schon über ein Antibestechungs-und Korruptionsgesetz nachgedacht?
Da meine Fragen nicht Ihre Arbeit als Ministerin betreffen, hoffe ich auf eine Antwort in diesem Forum, wofür ich mich bedanke.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
die SPD fordert z. B. die Einführung eines Lobbyregisters. Darüber hinaus sieht die SPD eine Höchstgrenze von Parteispenden bei 100.000 Euro vor. Auch gab es aus der SPD heraus bereits Anregungen, Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden auf 5.000 Euro zu senken.
Sie sehen, die SPD ist durchaus sensibilisiert, was dieses Thema anbetrifft. Auch der Deutsche Bundestag hat sich bereits mit dem Thema Karenzzeit beschäftigt.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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