Frage an Andrea Nahles von Stefan E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
in der Sendung „Plusminus“ am 25.03.2015 in der ARD wurde folgender Beitrag gesendet:
"2004 beschloss die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) per Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den vollen Krankenkassenbeitrag auf Auszahlungen der betrieblichen Altersvorsorge zu erheben. Und zwar nicht nur wie normalerweise üblich für Neuverträge, sondern quasi rückwirkend auch für alle bestehenden Verträge. Auch die CDU hat diesem Gesetz zugestimmt.
Nach Recherchen von „Plusminus“ sind von diesem Gesetz 8,3 Millionen Altverträge betroffen. Sie waren je nach Police ganz von Beiträgen befreit oder nur mit dem Arbeitnehmeranteil versehen. Der Staat holt sich so nachträglich rund 33 Milliarden Euro Beitragseinnahmen. Und zugleich häuften die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds inzwischen Finanzreserven von 28 Milliarden Euro an.
Von den Parteioberen wurde die Botschaft wohl nicht verstanden: „Plusminus“ bat Bundesgesundheitsminister Gröhe im Bundestag zum Interview. Vergeblich. Auf Nachhaken kommt eine schriftliche Antwort. Sinngemäß wurde mitgeteilt, dass die wirtschaftliche Situation Einzelner keine Rolle spielt, wenn es um den Bestand in der Krankenversicherung geht."
Ein Gesetz hier rückwirkend auf bestehende Verträge zu machen ist verfassungswidrig.
Wir leben in einer Demokratie. Bei uns gibt es keinen alleinigen, absoluten Herrscher. Die Regierung wird nicht nur alle vier Jahre neu gewählt, sie wird auch während ihrer Amtszeit ständig kontrolliert.
Man darf doch nicht den „Bestand der Krankenkassen“ als Rechtfertigung hernehmen, um per Gesetz eine nachträgliche Enteignung vorzunehmen. Wie wäre es mit sparen? Auch die Anzahl der Krankenkassen hätte man verringern können. Man kann doch nicht den Menschen sagen, sie sollen für ihre Rente privat vorsorgen und sie dann – sogar nachträglich – dafür zu bestrafen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Elbel
Sehr geehrter Herr Elbel,
bitte richten Sie Ihre Frage an das Bundesministerium für Gesundheit: http://www.bmg.bund.de/service/kontakt-und-service.html
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)