Frage an Andrea Nahles von Benedikt K.
Sehr geehrte Frau Nahles,
auch wenn dies nicht Ihr Ministerialressort ist, möchte ich Sie gerne um einige Ihrer Positionen zum Bundeshaushaltsplan 2015 bitten.
- Derzeit gibt es Rekordsteuereinnahmen. Würden Sie diese zur Schuldentilgung oder für etwas anderes verwenden?
- Soll Ihrer Meinung nach der Wehretat erhöht werden?
- Sind Sie dafür, dass die Staatsverschuldung langfristig abgebaut wird?
Herzlichen Dank im Voraus,
Benedikt Kretzler
Sehr geehrter Herr Kretzler,
wie Sie bereits selber festgestellt haben, betreffen bestimmte Fragen nicht mein Ressort.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht für stabile Finanzen und einen handlungsfähigen Staat. Die vorhandenen Mittel investieren wir verstärkt in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Infrastruktur oder Klimaschutz. Eine gestaltende Haushaltskonsolidierung muss Richtschnur der Haushaltspolitik sein. Dabei führt einseitiges Sparen nicht zum Ziel sondern vielmehr eine Verknüpfung von Sanieren, Reformieren und Investieren. Unser Ziel ist, möglichst bald einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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