Frage an Andrea Nahles von Heinz O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
leider wurde meine Fragen, die die gesamte Bundesregierung (Bundestag und Bundesrat) und nicht nur Ihre Tätigkeit als Ministerin betrifft, wieder mit Ihrer Standard-Antwort (also keine) beantwortet.
Daher noch einmal meine Fragen mit der Bitte hier zu antworten:
Warum hält sich diese Regierung nicht einmal an die von ihr selbst gemachten Gesetze?
Am 16.10.2015 hat auch der Bundesrat der "Erhöhung" der Regelsätze um 5.- € mtl. zugestimt, obwohl die "Berechnungen" (genauer gesagt "Herabrechnungen") noch immer auf Basis der EVS 2008 beruht.
Bereits am 10.09.2015 wurden die Ergebnisse der EVS 2013 veröffentlicht, demnach hätten die Regelsätze ab 01.01.2016 grundlegend neu berechnet werden müssen, so wie es der §28 SGB12 ZWINGEND vorschreibt.
Warum ist dies nicht geschehen?
Auch Ihre Verpflichtung gemäß BVerfG von 2014,die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelsätzen gegebenenfalls zu erhöhen wurde nicht eingehalten. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen Anpassung der Regelsätze gewartet werden dürfe.
Wie rechtfertigen Sie dies?
Warum warten Sie immer ab, bis das BVerfG erneut Grundgesetzwidrigkeiten
im SGB II feststellen muss (z.B. Sanktionen, Regelsatzhöhe, etc.)?
Die aktuelle Ablehnung der Anträge von "Die Linke" und den Grünen im Hinblick auf die Sanktionen, die bereits von zwei Sozialgerichten als verfassungswidrig angesehen und daher an das BVerfG geleitet wurden, ist als reine Verzögerungstatik wohl für jeden klar erkennbar.
Warum wird solchen klar zu erwartenden Urteilen, die auch Beleg für Ihre grundgesetzwidrige Vorgehensweise sind, nicht rechtszeitig vorgeriffen?
Sehr geehrter Herr Onasch,
ich möchte Sie erneut bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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