Frage an Andrea Nahles von Sigrid M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
lt. BAG W waren 2014 in D 335.00 Personen, davon ca. 29.000 Kinder, ohne Wohnung
http://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/
Für diese Menschen wurde und wird nichts getan. Jetzt werden sogar Wohnungskündigungen ausgesprochen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen.
Es ist vollkommen unverständlich, dass die SPD den Vorschlag von Minister Dr. de Maizière, den Familiennachzug auch der syrischen Flüchtlinge vorerst auszusetzen, lautstark ablehnt, obwohl auch die SPD endlich ihren sozialen Auftrag, erst einmal für Wohnungsunterbringung der hiesigen Wohnungslosen Sorge zu tragen, nicht wahrnimmt. So werden diese Wohnungslosen einschliesslich der 29.000 Kinder wohl weiterhin unter der Brücke schlafen, während für Flüchtlinge Wohnungen gebaut werden sollen und auch Sorge getragen wird, dass auch deren Kinder es zukünftig trocken und warm haben.
Die SPD sieht die Zusammenführung der Familie als ihren "Auftrag" an. Wieso sieht die SPD es nicht in erster Linie als ihren "Auftrag" an, erst einmal für soziale Verhältnisse bei der hiesigen Bevölkerung Sorge zu tragen, denn dafür wurde sie schliesslich gewählt?
Gern erwarte ich Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
es ist nicht richtig, dass für diese Menschen nichts getan wird. Ich teilte Ihre Einschätzung diesbezüglich nicht. Und ja, immer mehr Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern kommen nach Deutschland. Sie sind traumatisiert von Kriegen, auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben. Die SPD will den Menschen helfen und ihnen Perspektiven bieten. Sie setzt sich dafür ein, legale Migrationswege für Asylsuchende zu schaffen und die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Natürlich stellen uns die steigenden Flüchtlingszahlen vor große innenpolitische Herausforderungen. Hundertausende Menschen suchen bei uns Zuflucht vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung. Und gleichzeitig helfen tausende von Bürgerinnen und Bürgern, den Flüchtlingen ein neues, sicheres Zuhause zu geben. Das heißt aber nicht, dass wir deshalb auf eine faire und menschliche gemeinsame Flüchtlingspolitik in Europa verzichten können. Im Gegenteil: Wächst der Zuzugsdruck auf einige wenige Länder, während die anderen europäischen Partner beiseite schauen, wird Europa eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahre in Gefahr bringen: offene Grenzen. Zu den Werten der Europäischen Gemeinschaft gehört es, Menschen in Not zu helfen, hier müssen alle Staaten ihrer Verpflichtung nachkommen.
Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass bei Menschen mit eingeschränktem Bleiberecht der Familiennachzug laut Entwurf für zwei Jahre ausgesetzt werden soll.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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