Frage an Andrea Nahles von Matthias M. bezüglich Soziale Sicherung
Frau Nahles untenstehende Info habe ich soeben den www.nachdenkseiten.de entnommen, die sich wiederum auf die Süddeutsche als Quelle beziehen. Wie stehen sie zu dieser Aussage?
Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik
Die Wohlfahrtsverbände hatten keinen Zweifel: Als die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen ließ, warfen sie ihr vor, getrickst zu haben, um Geld zu sparen. Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles, damals in der Opposition, war ebenfalls empört. Von der Leyen, sagte die SPD-Politikerin, habe die Hartz-IV-Sätze „künstlich heruntergerechnet“. Nun muss Nahles selbst neu rechnen lassen – und orientiert sich dabei an den von ihr heftig kritisierten Vorgaben der Vorgängerin. Dies ergibt sich aus einer Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage der Linken-Chefin Katja Kipping, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Quelle: Süddeutsche
Anmerkung AT: Das ist SPD in Regierungsverantwortung. Und da wundern sich die Genossen noch über ihre Umfragewerte oder den Frust von Menschen, die sozialdemokratisch denken. Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, schreibt dazu auf Facebook treffend: „Am 10.11.2010 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag ein und kritisierte die Bundesregierung aus guten Gründen für das willkürliche Kleinrechnen der Regelsätze. Andrea Nahles selbst sprach davon, der Regelsatz werde künstlich heruntergerechnet. Auf den Tag genau fünf Jahre später am 10.11.2015 erklärt das Nahles-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf die Anfrage der Die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping, dass man die damals angewendete Methode der manipulativen Kleinrechnerei in wesentlichen Punkten unverändert fortführen werde. Schon wieder so eine SPD-Drehung um glatte 180 Grad. Ich bin richtig gefrustet, total sauer. Dieser erschreckende Koalitionsopportunismus. Selbst das Existenzminimum wird ihm geopfert…“
Sehr geehrter Herr Mente,
ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)