Frage an Andrea Nahles von Joachim S. bezüglich Soziale Sicherung
Betriebsrenten:
Die SPD fordert die Verbesserung der betrieblichen Renten. Dabei ist es sicherlich sinnvoll, die Doppelverbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung zu stoppen und ggf. sogar ganz abzuschaffen. Konkrete Frage: Was passiert dann mit den Altverträgen, die vor 2004 abgeschlossen waren? Damals wurde diese Regelung rückwirkend beschlossen, ohne Bestandsschutz, welche meiner Meinung zu Ungerechtigkeiten führte? Warum wird bei der Einmalauszahlung der betrieblichen Rente der Bruttobetrag zur Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen und nicht der Betrag nach Steuer? Warum muss im Todesfall die Witwe 10 Jahre lang diese Beiträge weiterbezahlen?
Rentenniveau:
Sie fordern diese auf 50% anzuheben, was sicherlich nicht nur im internationalen Vergleich sinnvoll ist. (OECD-Durchschinitt: 69%, Dänemark: 79,7%, Niederlande 88,1%, EU27: 61,8% …) Kritiker werden sicher sagen, dass das zuviel kosten würde! Konkrete Frage dazu: Warum werden nicht alle zur Rentenzahlung einbezogen, also auch Beamte und Selbstständige?
Deutschland Rente:
Eine kapitalgedeckte Altersversorgung ist sicherlich die einzige Lösung aus unserem Rentendilemma herauszukommen! (positives Beispiel: Staatlicher Pensionsfond in Norwegen - Vermögen z.Zt. 734 Mrd. EUR!) Konkrete Frage dazu: Wie stellen Sie sicher, dass die Mittel gewinnbringend angelegt werden (durchschnittliche Verzinsung in Norwegen in den letzen Jahren nahezu 5%!) und es keinen Zugriff der Regierung zu diesem Pensionsfond gibt?
Riester-Rente etc.:
Hier haben meiner Meinung nach nur die Versicherungen und die Versicherungsvertreter verdient! Konkrete Frage: Warum wird diese nicht mit sofortiger Wirkung gestoppt! Könnten nicht die bezahlten Beiträge der "Deutschlandrente" zugeführt werden?
Sie werden sicherlich viele Bürger und Wähler von einem durchgängigem Gesamtkonzept überzeugen können.
Ich drücke Ihnen die Daumen!
Viele Grüße
Joachim Schuster
Sehr geehrter Herr Schuster,
ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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