Frage an Andrea Nahles von Christiana B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
was ist aus der Bürgerversicherung geworden, die der ehemalige Minister Lauterbach vertreten hat?
Die Bürgerversicherung wäre die einizige Lösung dafür die Rente wirklich sicher zu machen. Warum sollte das bei uns nicht möglich sein, wenn es in verschiedenen anderen Ländern in der EU auch möglich ist. Das beste Beispiel dafür ist, dass ein Herr Ackermann in der Schweiz seine Millioneneinkünfte der Rentenversicherung melden mußte.
Es ist auch die einzige gerechte Lösung dass alle in die Rentenversicherung und
zwar mit den gesamten Einkünften einzahlen.
Das Todschlagargument dagegen, dass dann alle auch eine entsprechend hohe Rente bekommen müssten, gilt auch nicht, da bei einer Bürgerversicherung alle die gleichehohe Rente bekommen würden. Diejenigen, die es sich leisten können, könnten sich ja zusätzlich privat versichern.
In diesem Zusammenhang muss noch gesagt werden, dass die Beitragsbemessungsgrenze sozial ungerecht ist, da die besser Verdienenden prozentual weniger in die Rentenkasse einzahlen müssen als die niedrig Verdienenden.
Sehr geehrte Frau Nahles, das Thema liegt mir wirklich sehr am Herzen und ich glaube auch nicht, dass es hilft, wenn nun da ein bißchen was und dort ein bißchen was geändert wird. Wenn sie nicht den Mut haben sich nicht für eine radikale Lösung zu entscheiden, wird das der SPD nicht gerecht. Es tut mir in der Seele weh, dann sagen zu müssen, dass bei uns in Deutschland die Linke die einzige soziale Partei ist.
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
mit dem bis Ende 2016 angelegten Dialogprozess "Arbeiten 4.0" haben wir einen Rahmen für den Dialog über die Zukunft der Arbeit geschaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu ein Positionspapier beschlossen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeleitet.
In dem heißt es u.a.: "Weitere Anpassungen des Arbeits- und des Sozialrechts an die Erfordernisse einer digitalisierten Arbeitswelt sind ebenso notwendig. Es geht insbesondere um die Absicherung der Lebensrisiken Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und fehlende oder unzureichende Altersvorsorge. Arbeitsversicherung, Bürgerversicherung und Erwerbstätigenversicherung sind die Stichworte für neue Ansätze – das neue Fundament sozialer Sicherheit.“
Beste Grüße
Andrea Nahles
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