Frage an Andrea Nahles von Elke B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
Danke, Sie haben den Mindestlohn durchgesetzt. Das ist sehr positiv.
Leider hilft das nicht, den sozialen Frieden zu bewahren.Die Gewerkschaften kämpfen um 6,5 % Lohnerhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dies bringt gerade denjenigen, die es am meisten brauchen – Nichts. Hierzu zwei Beispiele:
5 % Lohnerhöhung bedeuten für einen Mitarbeiter, der bisher 1500 Euro verdient, bei Steuerklasse 1 immerhin eine Lohnerhöhung ca. 38 Euro netto. 50,1 % der Bruttoerhöhung sind Steuern und Sozialabgaben.
Bei einem bisherigen Gehalt von 7000 Euro werden nur noch 48,1 % der Bruttoerhöhung an Steuern und Sozialabgaben fällig. Das Nettogehalt steigt um 182 Euro. Die Abgaben an die Sozialkassen bleiben gleich.
Diese zwei Beispiele zeigen, dass die soziale Schere mit jeder Tariferhöhung weiter auseinander driftet. Sie können gemeinsam mit den Gewerkschaften zeigen, ob es Ihnen mit der sozialen Gerechtigkeit ernst ist, indem sie einen festen Geldbetrag festlegen. 150 Euro mehr Gehalt für jede Arbeiter/Angestellten. Dies käme auch unseren Sozialkassen zugute, da nur in den unteren Lohngruppen die Sozialabgaben steigen.
Wird die SPD ihren Einfluß geltend machen, damit mit dieser Tarifrunde die Schere nicht noch mehr auseinanderdriftet?
Sehr geehrte Frau Budesheim,
Ihr Anliegen kann ich verstehen, aber es gibt das hohe Gut der Tarifautonomie. Das Tarifvertragsgesetz ist neben der in Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerten Tarifautonomie die rechtliche Grundlage des Tarifvertragssystems. Es regelt im Wesentlichen u.a. die Voraussetzungen für den Abschluss eines gültigen Tarifvertrages, die Anforderungen an die Tarifvertragsparteien, die Wirkung von tarifvertraglich vereinbarten Regelungen auf die in den tarifschließenden Parteien organisierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Natürlich setzen wir uns als SPD grundsätzlich für gute Arbeit und bessere Löhne ein. Auch Martin Schulz hat dies in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht. Niemand darf trotz Arbeit arm sein. Natürlich benötigen wir dafür faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen. Dafür werden wir auch weiterhin streiten, denn der Mindestlohn allein wird diese Probleme nicht lösen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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