Frage an Andrea Nahles von Tom H. bezüglich Kultur
Hallo Frau Nahles,
wie stehen Sie persönlich zum Rundfunkbeitrag des Beitragsservices und unterstützen Sie und Ihre Partei eine kurzfristige Abschaffung des Zwangsbeitrags? Es liegt leider in der Natur der Einkommensverteilung, dass die Reichen über diese Zwangsabgabe nur lächeln und deshalb nicht ernsthaft an einer Abschaffung interessiert sind, aber Millionen arme und mittelständische Menschen in Deutschland wünschen sich verständlicherweise die Abschaffung. Trotzdem setzt sich keine Partei (bis auf die AFD neuerdings sogar im Parteiprogramm) für die Abschaffung ein. Warum ist das so? Das lineare Fernsehen ist tot und wird lediglich noch von der älteren Bevölkerung genutzt. Eine Abschaffung, aber mindestens eine Reformation im digitalen Zeitalter muss her. Das Thema wäre geeignet, um im Wahlkampf zahlreiche Stimmen zu sammeln. Wenn nicht die SPD, wer dann?!
Mit besten Grüßen
Tom Herrmann
Sehr geehrter Herr Herrmann,
die SPD setzt sich für eine freie und unabhängige Medienlandschaft und die zukunftsfeste Weiterentwicklung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Ziel der Medienpolitiker und Politikerinnen von Bund und Ländern ist es deshalb, die Höhe des Rundfunkbeitrages langfristig zu stabilisieren und gleichzeitig der verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie Rechnung zu tragen. Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Oktober 2016 bleibt der Rundfunkbeitrag vorerst stabil bei 17,50 Euro pro Monat, auch wenn die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Beitragssenkung empfohlen hatte. Ziel ist es, eine Reserve anzulegen, um in der nächsten Beitragsperiode ab 2021 nicht übermäßig erhöhen zu müssen. Die Rundfunkanstalten sind aufgefordert, bis zum Sommer 2017 ein umfassendes Konzept zur mittelfristigen Beitragsstabilität vorzulegen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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