Frage an Andrea Nahles von Guido L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bundessozialministerin Nahles MdB,
in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt bekanntlich die Fachaufsicht sowohl über die Bundesagentur für Arbeit als auch über das Bundesamt für Migrantion und Flüchtlinge (BAMF) (siehe http://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2015/weise-uebernimmt-leitung-bamf.html ).
Gestern berichteten die Medien, dass der Bundesrechnungshof vor Kurzem gerügt hatte, dass die Bundesagentur für Arbeit (Leitung: Frank-Jürgen Weise) offensichtlich etliche Millionen € für ineffiziente Deutschkurse für Flüchtlinge verschwendet hat (siehe http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Deutschkurse-fuer-Fluechtlinge-Bundesrechnungshof-wirft-Arbeitsagentur-Verschwendung-vor,pressemeldungndr18342.html , http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_80745232/deutschkurse-fuer-fluechtlinge-millionen-verschwendet.html und https://www.tagesschau.de/inland/arbeitsagentur-deutschkurse-101.html ).
Meine Fragen:
- Teilen Sie die Kritik des Bundesrechnungshofs an der BA?
- Falls nein: warum nicht?
- Falls ja:
- Welche Anordnungen treffen Sie, damit keine weiteren Beiträge der BA und/oder von Steuergelder (ich bin einer der Steuerzahler in Deutschland) unnütz verplempert werden?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass Herr Weise jetzt sofort (unehrenhaft) entlassen werden muss?
- Gibt es eine gesetzliche Handhabe, dass diejenigen Entscheidungträger in der BA, die ganz offensichtlich nicht auf die "Qualität" und Abrechnungsmodalitäten bei den Anbietern der offensichtlich mangelhaften Deutschkurse für Flüchtlinge geachtet haben, finanziell in Regress genommen werden?
In gespannter Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Oberbayern
Guido Langenstück
Hinweis: Ich werde u.A. von Ihrer Antwort (bzw. Nicht-Beantwortung meiner heutigen Fragen) abhängig machen, welcher Partei ich bei den im September d.J. stattfindenden Bundestagswahlen ich meine Stimme geben werde und welcher nicht.
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Sie unterliegen einem Irrtum. Das Bundesamt ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI). Gern können Sie sich auf den Seiten des BAMF darüber informieren und Ihre Fragen entsprechend richtig adressieren: http://www.bamf.de/DE/Startseite/startseite-node.html
Die von Ihnen zitierte Pressemitteilung aus dem Jahre 2015 hat lediglich darüber informiert, dass Herr Weise zum damaligen Zeitpunkt die Leitung des Amtes zusätzlich übernommen hat und ich dem zugestimmt habe. Nicht das BMAS hat die Leitung übernommen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)