Frage von Gerd G. • 13.08.2017
Frage an Andrea Nahles von Gerd G. bezüglich Familie
Mehr Zeit für Familie steht im Regierungsprogramm. Werden die ausufernden Arbeitszeiten besonders am Sonn- und Feiertag aber auch zu ungünstigen Zeiten (Ladenöffnung bis 24:00 sind unnötig) eingedämmt? Werden die Urteile der Bundesgerichte aufgegriffen und eine klare bundesweite gesetzliche Regelung (ohne Ausnahmen) erlassen? Zur Zeit gibt es oftmals Ausnahmegenehmigungen durch Regierungspräsidenten die von den Gerichten als rechtswidrig eingestuft werden. Hier müssen eindeutige Gesetze erlassen werden, die keine "Spielräume" für Umgehungen zulassen
Antwort von Andrea Nahles SPD • 18.08.2017
Sehr geehrter Herr G.,
ich kann Ihnen da nur zustimmen, dass wir hier Probleme und einen in Zukunft einen Regelungsbedarf haben.
Beste Grüße
Andrea Nahles