Frage an Andrea Nahles von Peter W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
nahezu alle Parteien haben im Bundestagswahlkampf das Thema konsequente Armutsbekämpfung faktisch ignoriert. Das Thema (Angst vor) Armut dürfte eigentlich das brennendste in der Bevölkerung sein. Stattdessen wurden sie auf Fußball und Flüchtlinge 'umgeleitet', zur Freude von Addidas und AfD.
Ein Grüppchen Interessierter konkretisierte die Frage nach der Armutsbekämpfung, um zu sehen, ob Wählen zu gehen, lohnte: Armutsbekämpfung für Menschen mit chronischen Erkrankungen ohne Aussicht auf auskömmliche Erwerbsarbeit wurde der Einfachheit halber als Eingrenzumg gewählt. Bei nahezu allen Antworten kam nur die sprichwörtliche heiße Luft. Bei einigen nicht verwunderlich, bei der SPD aber skandalös.
Was wird die SPD denn nun in den kommenden 4 Jahren zur Armutsbekämpfung wirklich auf den Weg bringen in einem Land mit ständigem Wachstum und Überfluss an Waren und Dienstleistungen? Oder wird weiterhin den Verlierern quasi gesagt, sie seien selbst schuld, daß ihre Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden oder sie krank sind?
Und bitte keine Antwirten wie: Chronisch Kranke müssen erstmal geheilt werden! Die Frage zielte genau daher auf per Definition nicht heilbare Menschen, damit keine schwammigen und unsinnigen Antworten wie irgendwelche Jobinitiativen, "Jobmotoren" etc bemüht werden. Wir wissen alle, daß auskömmliche Arbeitsplätze permanent abgebaut werden. Digitalisierung hat zu ca. 95 % genau diesen Sinn!
Es braucht Lösungen gegen die Armut von denen, die offenbar nicht (so dringend, daß man sie auch vernünftig bezahlen will,) gebraucht werden.
Was hat die SPD da zu bieten?
Ein Weiterso, wie in den letzten Jahren wird uns perspektivisch eine obsolete SPD bescheren und eine 'fette' AfD oder schlimmeres bringen.
Ich wundere mich, daß das nicht allen Akteuren der etblierten Parteien klar ist (seit Herbst 2016)!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Windel
Sehr geehrter Herr W.,
für meine Partei kann ich sagen, dass wir dieses Thema durchaus im Blick haben. Weil wir das Thema Armut angesprochen haben, wurde uns im zurückliegenden Wahlkampf sogar vorgeworfen, wir würden alles schlecht reden.
Die SPD befindet sich nun mitten in ihrem inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess. Wir werden unsere Grundsätze und Positionen hinterfragen, diskutieren und wo nötig, uns neu positionieren. Eine neue Zeit braucht eine neue Politik. Wir müssen dabei berücksichtigen, dass die Regeln unseres über Jahrzehnte gewachsenen Sozialstaats inzwischen zum Teil an der Lebensrealität und dem Bedarf an sozialer Sicherung vieler Menschen vorbeigehen.
Unser Mitgliedervotum hat entschieden, erneut in eine Große Koalition eintreten. Nun liegt es an uns, gut zu regieren und zu zeigen, dass sich Menschen auf eine gute Regierungsarbeit der SPD mit konkreten Lösungen verlassen können.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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