Frage an Andrea Nahles von Hildegard T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
als Sie 2013 Ministerin für Soziales wurden kritisierten Sie Ihre Vorgängerin von der Leyen auf das schärfste ob deren Neuregelung zur Berechnung des Hartz IV Satzes. Von Ihnen kamen vollmundige Versprechen die zurückzunehmen und den Hartz IV Satz anzupassen.
Inzwischen wissen wir, dass nichts angepasst wurde. Der Hartz IV Satz bewegt sich lt. der Hans-Böckler-Stiftung unterhalb des Niveaus von 2005. In der Erwerbsminderung mit Grundsicherung habe ich auch keine Möglichkeit aus eigener Kraft meinen Bedarf durch Arbeit zu decken. Vom ersten €uro Verdienst werden mir schon 70 % als Einkommen angerechnet. Über ein Ehrenamt, für das es selten oder nur minimale Aufwandsentschädigung gibt, ist eine Aufbesserung auch nicht möglich.
Sie wurden nun von den Genossen als Vorsitzende gewählt, die Partei zu erneuern und schreiben nach 20 Jahren Durststrecke für Ihre ehemaligen Wählerinnen und Wähler das Wort SOZIAL wieder groß.
Glauben Sie wirklich was Sie sagen und schreiben lockt noch einmal jemand an die Urne um die SPD zu wählen?
Die Wählerinnen und Wähler die in "Hartz IV Armut" leben wollen endlich von der SPD Taten sehen. Glauben Sie es ist denen Trost wenn Genossen jetzt anfangen um den Begriff zu streiten?
Mir ist es gleich ob mein Einkommen in Zukunft noch Hartz IV oder anders heißt. In der Summe muss es ausreichend sein um einen Monat einigermaßen über Runden zu kommen.
Seit Herr Spahn sich in dieser unsäglichen Weise zu Hartz IV geäußert hatte, wurde auch in den Aussagen mehrerer Abgeordneten in der Öffentlichkeit die Armutsgrenze verbal unter den Hartz IV Satz verlegt. Wer befindet sich noch darunter? Obdachlose, die kein Dach mehr über dem Kopf haben!!! Warum höre ich angesichts dieser Verunglimpfungen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern keinen Aufschrei aus der SPD bzw. von Ihnen als Vorsitzende?
Glauben Sie so der existierenden Armut Herr zu werden?
Jeder einzelne Arme in Deutschland ist ein Armer zu viel !!!
Hildegard Trenkle
Sehr geehrte Frau T.,
ja, ich glaube, was ich sage, sonst würde ich es nicht sagen. Der Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaft des 19. bzw. 20. Jahrhunderts. Er ergänzt die bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte. Der Sozialstaat hat Millionen von Menschen aus den Zwängen ihrer Herkunft befreit, vor Härten des Marktes geschützt und ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Deutschland hat einen leistungsstarken Sozialstaat, der versucht Armut abzufedern und sie zu verhindern. Aber Eines ist klar, der Sozialstaat braucht Reformen. Er muss sich den Menschen wieder mehr zuwenden. Es reicht nicht, einfach viel mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir brauchen neue Konzepte für eine neue Sozialpolitik und keine Diskussion um Begriffe, da stimme ich Ihnen zu.
Gerne verweise ich auf Interview von mir und eine Rede meiner Kollegin Daniela Kolbe:
https://www.spdfraktion.de/presse/interviews/sozialsystem-muss-soziale-sicherheit-sorgen
https://www.spdfraktion.de/themen/reden/leistungsfaehiger-sozialstaat-muss-buergern-zuwenden
Beste Grüße
Andrea Nahles
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