Frage an Andrea Nahles von Hildegard T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
Ihre Antwort vom 21.06. auf meine Fragen vom 06.06. ist nicht erschöpfend, ausweichend und widersprüchlich.
Zitat: "(...) Es reicht nicht, einfach viel mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir brauchen neue Konzepte für eine neue Sozialpolitik und keine Diskussion um Begriffe, da stimme ich Ihnen zu. (...)"
Hartz V war das "neue" Konzept, seit 2005 Hoffnungslos unterfinanziert und Sie halten eisern daran fest. Soziale Sicherung für in Not geratene war einmal, genau bis 1998. Da fand Dank SPD und Grüne der ungerechte Spitzensteuersatz ohne Not ein Ende.
Mehr Geld, z.B die 25 Mrd., die Sozialministerin a.D. Frau von der Leyen, kleingerechnet hat, wäre, nach Ihren Versprechungen vor der Wahl 2013, ein guter Anfang gewesen um den Menschen wieder "Würde" zu verleihen.
Während unter Hartz V 4.992 € p.a. für die gesamte Lebensführung zur Verfügung stehen, gönnen sich die 709 MdB mit allen Zulagen je 436.224 € p.a. Davon sind 114.504 € zu versteuern. Steuern und Abgaben von meinem Hartz V Satz, ca. 1.200 € p.a., gehen direkt in öffentliche Haushalte zurück. 648 € kosten 12 Monatskarten, davon erhalte ich 314,40 € über den Hartz V Satz. Die BahnCard 100 1. Kl. die jedem MdB zusteht kostet den Steuerzahler je 7.225 € = 5.122.525 € p.a., das entspr. 85.140 Monatsfahrkarten 2. Kl. Ich stelle fest, Politiker haben jegliche Bodenhaftung verloren. Erschöpft sich die soziale Gerechtigkeit der SPD schon beim eigenem Vorteil?
Derlei ist für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar. Stellen Sie den Sozialstaat für die 20 - 25 Mio. Bürger/innen wieder her, die ihre Lebensleitung für dieses Land schon erbracht haben.
Die Politiker treten seit 2015 auf der Stelle, nur ein Thema "Flüchtlinge", vergessen darüber Ihr eigenes Volk, die Hand, die unter eigener Entbehrung, Sie und alle Flüchtlinge füttert.
Hat die deutsche Geschichte nicht gezeigt, ausgegrenzte und für dumm verkaufte Massen sind für braune Demagogie empfänglich?
Mit freundlichem Gruß
H. T.
Sehr geehrte Frau T.,
weder verkauft die SPD "die Massen für dumm" noch kennen wir nur das Thema Flüchtlinge. Darüber hinaus befinden wir uns auf der Grundlage von vier sogenannten Lenkungsgruppen mitten im programmatischen Erneuerungsprozess, der nicht von heute auf morgen abgeschlossen ist. Lenkungsgruppe 3 umfasst das Thema "Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht".
Beste Grüße
Andrea Nahles
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