Frage an Andrea Nahles von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
die Regierungsfraktionen planen eine Aufstockung der Parteifinanzen.
Die Obergrenze soll um satte 15 Prozent angehoben werden.
Sie haben in namentlicher Abstimmung für dieses Vorhaben gestimmt. (DS Bundestag)
Die bisherige Regelung war mehr als ausreichend. Wenn die großen Parteien an Zustimmung verlieren, kann dies nicht heißen einfach die Obergrenze um 15 Prozent aufzustocken.
Welche plausible Erklärung liegt für diese unverhältnismäßige Erhöhung vor?
Durch die Vergrößerung des Parlamentes und einer weiteren Diätenerhöhung sind dem Steuerzahler schon enorme weitere Kosten für das Parlament entstanden. Viele Rentner leben In Altersarmut und müssen zu Tafeln gehen oder Pfandflaschen sammeln um überhaupt einigermaßen über die Runden zu kommen.
In der SPD wird immer wieder betont, dass für sie zuerst das Land und dann die Partei kommt
Stehen sie weiter zu der Aussage , dass zuerst das Land und dann die Partei kommt?
Die SPD-Medienholding DDVG steigerte ihren Überschuss auf 8,2 Millionen Euro nach Restrukturierung der Madsack-Gruppe. Schatzmeister Nietan freut sich auf vier Millionen der DDVG. Quelle: 2018 MEEDIA GmbH & Co. KG vom 1.12.2017.)
Neben meiner Verwunderung darüber, dass eine ehemalige Arbeiterpartei zur Unternehmerpartei wurde, stellt sich mir die Frage ob bei vier Millionen Zusatzeinnahmen eine Erhöhung der Parteifinanzen nötig ist?
Erst das Land dann die Partei?
Mit bestem Dank für Beantwortung und freundlichem Gruß
J.V.
Sehr geehrter Herr V.,
zum Thema verweise ich auf meine Antwort an Herr Depner vom 19. Juni.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr V.,
zum Thema verweise ich auf meine Antwort an Herr Depner vom 19. Juni.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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