Frage an Andrea Nahles von Lothar K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
der SPD und besonders Ihnen liegen erklärter maßen Europa sowie Partizipation in und für die Europäische Union betont am Herzen. Am 26. Mai 2019 ist der Termin der Europawahl in Deutschland. Die 6. Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung ist bereits im Mai 2018 in Kraft getreten. Zwischenzeitlich hat die Europäische Parlament auch mit den Stimmen der dort vertretenen SPD-MdEPs u.a. für Deutschland für spätestens ab der Europawahl 2014 eine 2%-5%-Hürde beschlossen. Wird das Europawahlgesetz nach der parlamentarischen Sommerpause noch durch eine 6. Verordnung zur Änderung des Europawahlgesetzes geändert? Wird zu den Änderungen die Einführung einer Prozenthürde gehören? Wenn ja: Wie hoch wird diese Prozenthürde voraussichtlich sein?
Mit den besten Grüßen.
L. K.
Sehr geehrter Herr K.,
es wird keine Änderung zur Europawahl 2019 geben.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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