Frage an Andrea Nahles von Juergen E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles.
Im Dezember plant die Bundesregierung den UN Migrationspakt zu unterzeichnen. Das Dokument ist im Internet verfuegbar und schränkt meines Erachtens die souveränen Rechte Deutschlands vor Fremd-Migration ein. Zudem sollen Migranten der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt werden.
Ich lehne diesen Pakt aB wie auch die USA, Dänemark... und nun auch Österreich ( https://www.welt.de/politik/ausland/article183030880/Oesterreich-Sebastian-Kurz-kuendigt-Rueckzug-aus-UN-Migrationspakt-an.html ).
Wie ist die Position der SPD? Plant die SPD dieses Thema oeffentlich zu diskutieren oder sollen hier ohne Aussprache im Bundestag bzw der Oeffentlichkeit Fakten geschaffen werden?
Mit freundlichem Gruss
J. E.
Sehr geehrter Herr E.,
ich weiß nicht, warum Sie Ihre Frage zweimal stellen. Meine Antwort bleibt:
https://www.spd.de/aktuelles/migrationspakt/migrationspakt/
Beste Grüße
Andrea Nahles
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