Frage an Andrea Nahles von Bettina W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
meine Frage ist: Was werden Sie gegen Cum Ex und Cum Cum Steuergelder Abzocke machen?
Was werden Sie für Arbeitssuchende machen, die in ALG II gelandet sind und bei Arbeitsaufnahme sofort in eine finanzielle, gefährliche Falle landen.
Nach längerer Arbeitslosigkeit, habe ich Anfang 2017 wieder Arbeit gefunden, dass Erste was zugeschlagen hat, dass war das Jobcenter, obwohl der erste Lohn erst Ende Januar 2017 kam, wurde mir sofort für diesen Monat die Miete und Geld zum Leben genommen. Ich konnte froh sein, dass sich mein Vermieter auf eine Ratenzahlung der Miete eingelassen hat. Als ich jetzt vor kurzen von der Cum Ex und Cum Cum Steuergelder Abzocke gehört habe, habe ich mich so gefühlt, als wenn ich einen Schlag ins Gesicht bekommen habe. Kleine Menschen bekommen Geld weggenommen, Abzocker werden belohnt und hofiert. Wie kann das "Sein"?
Ich hoffe Sie werden mir antworten, wofür ich mich schon jetzt bedanken möchte.
Mit freundlichem Gruß
B. W.
Sehr geehrte Frau W.,
Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode. Dieser Betrug entzieht unserem Gemeinwesen die nötigen Finanzen und schädigt uns alle, die Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus verletzt es unser Gerechtigkeitsempfinden. Wie auch beim aktuellen Fall ADR weisen die Recherchen der Medien auf einen ernsten Vorgang hin. Das Bundesfinanzministerium geht diesen Vorwürfen mit Hochdruck nach und arbeitet dabei eng mit dem Bundeszentralamt für Steuern, das für die Erstattung von Kapitalertragsteuern zuständig ist, sowie mit den zuständigen Stellen der Bundesländer zusammen. Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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