Frage an Andrea Nahles von Ronald B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Frau Nahles,
ich möchte gerne wissen, wie Sie zum Migrationspakt (Global Compact on Migration) stehen, der am 11. Dezember im Marrakesch unterzeichnet werden soll.
Sind Sie der Meinung, dass Deutschland die Flüchtlinge aus den aktuellen Kriegsgebieten gut verkraftet?
Würden Sie eine weitere Migration aus Afrika nach Deutschland im zweistelligen Millionenbereich befürworten, falls diesbezügliche Vorstellungen geäußert würden?
Einer Studie zufolge können in Deutschland noch ca. 192 Millionen Menschen aufgenommen werden. Meinen Sie, dass diese Zahl von Menschen, die hier zusätzlich zu den 82 Millionen jetzigen deutschen Bürgern Platz finden müssten, überhaupt verkraftbar wäre? Und wäre das für Deutschland und Europa genau das richtige?
Finden Sie das Vorgehen von Angela Merkel seit 2015 in Bezug auf Flüchtlinge richtig? Sind Sie weiters auch dafür, dass mit dem Migrationspakt ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden könnte, der die Rechte zukünftiger Migranten weiter stärkt und die Souveränität der unterzeichnenden Nationen in Bezug auf Migration schwächen würde? Erkennen Sie die Möglichkeit, dass der Wunsch nach Zuwanderung auch wirtschaftliche Gründe haben und der weiteren Expansion in Afrika dienen könnte, und stimmen Sie diesem Vorgehen zu?
Sind Sie der Meinung, dass die Deutschen grundsätzlich schlecht und kriegswütig sind?
Wenn Sie alle obigen Fragen mit Nein beantworten können: Wären Sie im Namen aller, die noch nicht von diesem Pakt gehört haben, bereit, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten gegen die Unterzeichnung des Pakts anzugehen und Ihr Umfeld zu informieren?
Mit freundlichen Grüßen,
R. B.
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Fragen sind recht undifferenziert und aus diesem Grund, weder mit „ja oder nein“ zu beantworten. Die SPD hat zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Unser Fünf-Punkte-Plan zeigt, dass man die Achtung der Menschenrechte und des internationalen Rechts und die Steuerung der Migration von Geflüchteten in einem Konzept vereinen kann. Und es ist ein Konzept, das die EU wieder einen kann und handlungsfähig macht. Grundvoraussetzung sind realistische und sofort praktikable Rückführungsabkommen mit den Hauptherkunftsländern derjenigen, die in Europa in der Regel nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.
Unsere Positionen zum sogenannten Migrationspakt können Sie hier nachlesen:
https://www.spd.de/standpunkte/migration/
Beste Grüße
Andrea Nahles
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