Frage an Andrea Nahles von Michael M. bezüglich Finanzen
Der Bundestag berät derzeit das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). In Hamburg ermittelt die Staatsanwaltschaft auf ein Ersuchen aus Zürich hin wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, der im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt hat: 12 EU-Staaten wurden mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. Presse und Medien müssen auch künftig mit investigativem Journalismus Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Konzernen veröffentlichen dürfen, wenn daran ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht! Wie wird meine Partei, die SPD, sicherstellen, dass das GeschGehG nicht den Informantenschutz, also die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit und damit auch die Pressefreiheit gefährdet?
Sehr geehrter Herr M.,
für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. Solche Skandale öffentlich zu machen, ist aber gerade Aufgabe der Presse und darf kein Ermittlungs- oder Anklagegrund sein. Irritierenderweise gab es zunächst nur Ermittlungen gegen die Journalisten, die diese Fällen recherchiert haben, aber nicht gegen die Banken, Manager und Steuerbetrüger, die die Geschäfte zu verantworten bzw. davon profitiert haben.
Es ist zwar gut und richtig, dass wir eine Stärkung des Berufsgeheimnisschutzes im Koalitionsvertrag verankern konnten. Eine kritische Medienberichterstattung ist jedoch essentiell für eine offene und demokratische Gesellschaft. Daher werden wir im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie genau prüfen, wie wir hier der Pressefreiheit gerecht werden, um weiterhin eine freie Presse zu ermöglichen, die genau solche Skandale aufdecken und bekannt machen soll. Zudem wird es Zeit, dass wir das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten stärken.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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