Frage an Andrea Nahles von Axel K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach der letzten Bundestagswahl gab es Diskussionen, dass die Mitgliederzahl des Bundestages zu hoch sei und in Zukunft verringert werden solle.
Dazu habe ich die zwei folgenden Fragen:
1. was ist bisher unternommen worden, um für 2021 eine erheblich geringere Besetzung des Bundestages zu erreichen?
2. was ist der aktuelle Stand der Dinge?
3. wann rechnet man mit einem konkreten Ergebnis und Abschluss bzw. Durchsetzung?
Mit freundlichen Grüßen
Axel H. K.
Sehr geehrter Herr K.,
dazu muss unser Wahlrecht geändert werden und somit handelt es sich um eine sehr grundsätzliche Frage. Ihre Frage jedoch müssen Sie an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble stellen, da unter seinem Vorsitz zu dieser Problematik eine Arbeitsgruppe zusammengekommen ist. Ich kann Ihnen allerdings schon jetzt sagen, dass es für die nächste Bundestagswahl, wenn, noch keine Änderung geben wird, denn Wahlrechtsänderungen sollten nicht von denen gemacht werden, die direkt davon betroffen sind.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)