Frage an Andrea Nahles von Hannah B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
die SPD will "Hartz IV" hinter sich lassen mit Verbesserungen bei ALG II, einer Kinder- Grundsicherung und der Respekt- Rente. Der Regelbedarf bleibt aber so wie er ist.
Ich habe auf diesen Seiten sehr viele Fragen von anderen Usern gelesen, die sehr große Hoffnung in eine spürbare finanzielle Verbesserung ihrer Lebensumstände mit diesen neuen Gesetzen verbinden.
Bei mir hat sich die Ernüchterung schon breit gemacht.
Ist das nicht nur Aktionismus und Augenwischerei, neue hippe Namen für altes Elend?
Oder gibt es eine finanzielle Verbesserung, die nur möglich ist wenn der Regelbedarf neu berechnet wird?
Wenn nicht, wozu dann das nächste "Bürokratiemonster", das nur zusätzliche Verwaltungskosten produziert?
Unter dem Link ist zu lesen was Aufgabe der Politiker ist, die umgehend gelöst werden muss. So stand es schon 1998 im Wahlprogramm der SPD, die nach der Wahl "die bessere Idee mit der Agenda 2010" hatte.
H. B.
Sehr geehrte Frau Beier,
gerne können Sie sich zu den Details unserer Beschlüsse und Konzepte zum Thema "Sozialstaat" informieren. Natürlich ist das für uns nicht reiner Aktionismus, sondern wir als SPD erneuern uns, gerade auch inhaltlich. Nun gibt es erste Ergebnisse. Wir wollen in einer sich rasant ändernden Welt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land erneuern und für die Zukunft stärken. Klar ist auch, wir brauchen mehr Stimmen, um diese Vorstellungen umzusetzen.
Aber lesen Sie selbst und urteilen dann: https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/
Beste Grüße
Andrea Nahles
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