Frage an Andrea Nahles von Bernd M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie haben als Arbeitsministerin die Hartz-IV-Gesetzgebungen deutlich verschärft. Sodass insbesondere Aufstocker darunter zu leiden haben und dank der von ihnen erarbeiteten Gesetze im System gefangen bleiben.
Ich selbst bin Aufstocker und habe bewusst gerne Mehrarbeit und Nachtarbeit angenommen, stets mit dem Ziel aus dem Bezug herausfallen zu können.
Leider hat sich mein Engagement gerächt. Statt mir mein hart verdientes Geld zu lassen und mich zumindest für einige Zeit aus dem Bezug fallen zu lassen, haben Sie Frau Nahles, die Gesetze so geändert, dass ich im System gefangen bleibe. Sämtliches Einkommen werdenangerechnet und kleinteilig auf mehrere Monate verteilt, sodass möglichst viel von meinem Geld abgeschöpft werden kann.
Auch bleibe ich im System, obwohl mein Ziel war, zumindest zeitweilig, aus diesem herauszufallen. Ich werde dank Ihnen also weiterhin Hartz-IV-Empfänger sein, obwohl ich das nicht wollte. Ich werde vom Staat nahezu genötigt und gedrängt.
Nun habe ich durch die Nahles-Gesetze von 2016 viele tausende Euros Rückforderungen an das JobCenter zu leisten.
Dank ihrer Partei blieb mir schon kein Weihnachts- und Urlaubsgeld mehr, nun nicht mal Mehrarbeit und Schichtzuschläge.
Als langjähriger Bezieher war ich stolz viel gearbeitet zu haben, mir mal für wenige Monate etwas leisten zu können. Einen kleinen Urlaub, ein neues Fahrrad.Ihre Gesetze machen mir einen Strich durch die Rechnung.
Ich selbst werde natürlich nicht mehr Mehr- oder Nachts arbeiten. Lohnt nicht.
Wie konnten Sie solche Gesetze verabschieden, die Leistung und Engagement derartig hart bestrafen?
Wie kann auf der einen Seite das Ziel die Beendigung des Leistungsbezuges im SGB II formuliert werden, aber gleichzeitig die Gesetze so gestalten, dass das nicht möglich ist?
Und wie ist die umgesetzte Politik vereinbar mit ihrer Neuausrichtung im Bezug auf Hartz IV?
Sind Sie nicht völlig unglaubwürdig, wenn sie solche Gesetze "machen" und nun Robin Hood spielen?
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