Frage an Andrea Nahles bezüglich Verkehr

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Andrea Nahles
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Frage von Monika G. •

Frage an Andrea Nahles von Monika G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Nahles

Ich schreibe an Sie als (Noch) SPD Wählerin und häufige Bahnfahrerin.
Obwohl ich schon lange kein linkes Profil bei der SPD mehr erkennen kann, hat mich die Privatisierung der Bahn erneut entsetzt.

Wie kann das ohne angemessene Diskussion so realisiert werden?
Wie kann die DB das Netz geschenkt bekommen und der Bund das Netz zurückkaufen müssen? Wie ist es möglich, dass die Qualität des Netzzustandes nicht gesichert wird?
Wieso werden die Länder zu machtlosen Bittstellern gemacht?

Welchen Nutzen hat die Bevölkerung davon? Die ständig verschlechterten Leistungen (besonders im Regionalverkehr) werden jetzt noch schlechter werden, weil die DB Gelder frei umschichten kann. Pendler auf der Rheinschiene haben jetzt schon mindestens 50% der Zeit mit Verspätungen zu kämpfen. Letzten Herbst hatte ich einer Woche 4 mal 40 min. bis zu 1 Std. Verspätung.

Bitte lesen sie die Zeitung „Pro Bahn“ (3/07) und informieren Sie sich objektiv.
Ich hoffe nicht nur auf eine Antwort sondern auf eine engagierte Diskussion im Bundestag, die mich davon überzeugt, dass in der SPD nicht nur eine „Seilschaft für Mehdorn“ (Pro Bahn) am Werk ist.

Mit freundlichem Gruß

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Groß,

seit Monaten informiere ich mich immer neu über den Stand der Diskussion zur Teilprivatisierung der DB. Ich selber habe mich bei der Einbringung des Entschließungsantrages im Frühjahr 2007 enthalten, weil sich aus der Vorlage viele verschiedene Varianten der Weiterentwicklung der Bahn ableiten ließen. Den derzeit im Kabinett verabschiedeten Entwurf muss überarbeitet werden. Meine Sorge geht dahin, dass die sogenannten strategischen Partner, die über eine Teilprivatisierung der Bahn gewonnen werden sollen, vor allem Profitinteressen in den Vordergrund stellen, selbst wenn sie nur eine Minderheit der Aktien besitzen, wird diese neue Logik dem Auftrag einer kundenorientierten und regionengerechten DB kaum gerecht werden. Ich fand die Idee von Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer - übrigens beide SPD wie viele derjenigen, die die Pläne Mehdorns kritisch beurteilen und abwägen - eine Volksaktie aus der DB zu machen, daher sehr interessant. Diese Idee will ich mit Kollegen nach der Sommerpause voran bringen.

Andrea Nahles