Frage an Andrea Nahles von Michael B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Nahles,
in den vergangenen Tagen sind die Medien ins Fadenkreuz der Justiz geraten, da sie angeblich Geheimnisverrat begangen hätten. Kurioserweise will es im nachhinein niemand mehr gewesen sein, der die juristische Verfolgung der Journalisten beabsichtigt hatte. Was ist Ihre Meinung dazu? Müsste sich die Politik nicht zu einer kritischen und unbequemen Presse bekennen anstatt zu versuchen diese mundtot zu machen? Gerade bei einem Untersuchungsausschuss geht es um das parteipolitische Ausschlachten eines Vorgangs, eine ernsthafte Aufklärung ist hier aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht zu erwarten. Welches Interesse hat die SPD an einer lückenlosen Aufklärung des Falles Kurnaz, außer Herrn Steinmeier aus der Schusslinie zu bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Baumann
Sehr geehrter Herr Baumann,
ja, das ist eine Gratwanderung, was wir da gerade erleben. Die ganzen Geheimdienste sind das und alles was sie tun. Die Regierung braucht sie und manchmal auch Geheimhaltung. Sie braucht aber auch hier Kontrolle.Das Recht des demokratisch legitimierten Parlaments auf eine umfassende Offenlegung aller relevanten Fakten ist unstreitig, damit überhaupt Kontrolle ausgeübt werden kann. Und dann als weiterer Faktor die Medien, was für Rechte haben sie und welche nehmen sie sich? Sie verhelfen oft überhaupt dazu, dass Probleme und strittige Fälle untersucht werden, das ist sehr wichtig und notwendig in einer Demokratie. Ich bin in diesem Dreieck allerdings nicht von vorneherein auf Seiten der Medien. Sie verfolgen massiv Eigeninteressen, die - so habe ich es gerade bei Kurnaz erlebt - vor allem der Auflagensteigerung dienten und nicht zuletzt war auch eine Lust am "Abschuss" hochrangiger Politiker zu spüren. Das ganze hatte teilweise Treibjagdcharakter. Eine Untersuchung von einzelnen Journalisten - wie sie ans Licht gekommen ist - erscheint mir jedoch fragwürdig. Unabhängig davon: Es bleibt die bittere Realität das Guantanamo eine menschenrechtlich nicht akzeptable und beschämende Einrichtung ist, die geschlossen werden muss. Es bleibt der bis heute nicht wirklich erklärliche Umstand, warum Kurnaz nicht früher daraus hätte befreit werden können. Hier prallen verschiedene Aussagen aufeinander, wobei ich mir auch über die Rolle der amerikanischen Regierung gegenüber Deutschland in dieser Zeit nicht sicher bin. Der SPD von vorne herein ein Aufklärungsinteresse abzusprechen - wie sie es tun - ist vorurteilsbeladen. Es unterstellt Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung. Ich halte diese nicht für ausgeschlossen, verstehen sie mich nicht falsch, aber für gesichert erachte ich sie nicht!!!!
Andrea Nahles
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