Frage an Andrea Nahles von Jan-Hendrik D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Anfang Juni haben Sie auf die Frage eines Bürgers folgendes öffentlich geantwortet:
"... ich halte sowohl den Umfang als auch die Dauer der vorgeschlagenen Datenspeicherung für überdimensioniert und mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatspähre nicht vereinbar."
Am heutigen Tag haben Sie im Bundestag derselben Vorratsdatenspeicherung _zugestimmt_.
In Art. 38 GG heisst es: "Die Abgeordneten [...] sind [...] nur ihrem Gewissen unterworfen."
Wie können Sie Ihre Zustimmung zur Datenspeicherung mit Ihrem Gewissen vereinbaren?
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Jan-Hendrik Dohrmann
Sehr geehrter Herr Dohrmann,
ich weiß das sehr genau. Inhaltlich bleibe ich bei meinen Einwänden, warum ich anders abgestimmt habe, habe ich Frau Bendel auf dieser Seite erläutert. Sehen sie es sich bitte an. Ihre Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)