Frage an Andrea Nahles von Jan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles!
In Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Bendel führen Sie zur Begründung des paradoxen Widerspruchs zwischen ihrem Abstimmungsverhalten und ihrer inhaltlichen Positionierung zur Vorratsdatenspeicherung u.a. aus, dass es immer Einzelinteressen in Wahlkreisen und auf abweichenden Meinungen basierende Minderheitenvoten quer durch die Fraktionen gäbe und diese durch die Fraktionsdisziplin relativiert werden müssten, weil ansonsten die Mehrheitsfindung in Deutschland chaotisch verlaufen würde.
Eine klare Ansage. Der Weg zum autoritären Staat findet halt nicht nur auf dem Weg der Überwachung statt.
Der interessierte Beobachter stellt sich an dieser Stelle dann doch die Frage, warum ich als Wähler eigentlich noch Abgeordnete mit regionalem Hintergrund oder gar einer eigenen Meinungen wählen sollte. In der Logik Ihrer Argumentation würde es doch vollkommen ausreichen Listen der Parteien (mit Parteisoldaten) zu wählen und auf die Direktwahl regionaler (Wahlkreis! Landesliste!) und eventuell in einzelnen Punkten abweichend zu ihrer Partei positionierten Abgeordneten zu verzichten. Diese können nach ihrer Wahl - so Ihre Argumentation - dann ja eh weder ihrer eigenen Meinung, noch gar den Interessen der Region die sie - nun ja - "vertreten", nach abstimmen.
Meine Fragen:
1. Wo findet in Ihrem Modell eigentlich die "Repräsentation" statt? Bei Peter Struck im Büro? In der zu Protokoll gegebenen Notiz für die Historiker?
2. Wie sieht die so oft von Menschen in viel schwierigeren Situationen eingeforderte (Zivil)-Courage einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus, wenn sie sich durch Strukturen gezwungen sehen sollte, etwas zu beschließen, was sie eigentlich nicht beschließen will? Gibt es ein Recht auf Gehorsam einer Fraktionsführung gegenüber?
3. Wären Abgeordneten, bei denen zwischen Wort und Tat ein belastbarer Zusammenhang (eine tendenzielle Übereinstimmung) besteht tatsächlich der Untergang der westlichen Demokratien ("Chaos")?
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