Sehr geehrte Frau Nahles,

immer wieder hört man Beschwerden seitens der Bundesregierung, dass sich Gesetzgebungsverfahren viel zu lange hinziehen. Und mindestens ebenso oft findet man in den Medien Berichte über den Unmut der Bevölkerung angesichts von Bundestagsabgeordneten, die zwar kaum was tun, dafür aber ordentlich verdienen und sich ständig die Diäten erhöhen.

Dank Ihrer Begründung für die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung ist mir nun eine Idee gekommen, wie man beide "Probleme" auf einfache Weise lösen kann.

Wie Sie ja erklärten, gilt, abgesehen von Gewissensentscheidungen - und wie oft wird denn in Deutschland über Krieg abgestimmt!? - der Fraktionszwang, denn sonst (Zitat) "würde die Mehrheitsfindung in Deutschland chaotisch verlaufen". Wenn dem so ist, kann der Bundestag abgeschafft werden. Stattdessen bestimmen die Wähler für jede Legislatur das Stimmgewicht der einzelnen Parteien bzw. Parteivorsitzenden. Anhand dessen lässt sich auch weiterhin eine Regierung zusammenstellen.

Soll nun ein neues Gesetz verabschiedet werden, so wird dieses vom jeweiligen Minister vorgelegt und von den einzelnen Parteivorsitzenden darüber abgestimmt. Erhält das Gesetz die Stimmenmehrheit, so wird es nach Karlsruhe zur Prüfung übergeben. Stimmt Karlsruhe zu, gilt das Gesetz als verabschiedet, ansonsten muß nachgebessert werden.

Von dem gesparten Abgeordneten-Diäten kann die Anzahl an Verfassungsrichtern problemlos aufgestockt werden, wodurch auch eine schnellere Prüfung möglich ist. Gewissensentscheidungen können innerhalb der Parteien vorentschieden werden.

Was halten Sie von meinem Vorschlag?