Frage an Andrea Nahles bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Andrea Nahles
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Frage an Andrea Nahles von Konrad W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Nahles !

Nachdem ich auf Ihrer Homepage die Stellungnahme zur Diätenerhöhung gelesen habe bin ich auch "stinksauer".

Wie weit haben Sie nach der heutigen rasanten Verabschiedung dieses Blitzgesetzes die angekündigte Schonfrist gegenüber Frau Merkel aufgegeben ?? Warum haben Sie eigentlich heute im Bundestag für dieses Blitzgesetz votiert? Oder entspricht es doch vielleicht Ihrem augeprägten Sinn für soziale Gerechtigkeit ?

Zu den Anmerkungen auf Ihrer Homepage:
- Ein Abgeordneter hat nicht nach 8 Mandatsjahren einen Anspruch auf Altersbezüge, sondern bereits nach einem Jahr
- Die Altersentschädigung beginnt bei viele Abgeordneten nicht mit dem 67. Lebensjahr, sondern nach 18 Mandatsjahren bereits mit dem 57. Lebensjahr ohne Abschlag
- Welchen Beitrag zahlen Abgeordnete in der Arbeitslosenversicherung ?
Auch Abgeordnete können arbeitslos werden. Das hätten Sie von 2002 bis 2005 schmerzlich erfahren, wenn der DGB nicht eine Hängematte bereit gestellt hätte.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Willwert,

Ihre Frage widerspricht sich. Sie schreiben, meine Erklärung gelesen zu haben und fragen trotzdem, warum ich zugestimmt habe. Somit wissen Sie ja auch, wie meine Antwort auf Ihre Frage aussieht. Ich muss meine Erklärung also an dieser Stelle nicht wiederholen.
Es ist ihr gutes Recht, meine Argumente falsch zu finden. Mir aber deswegen zu unterstellen, ich sei nicht für soziale Gerechtigkeit, möchte ich zurückweisen. Ich habe immer für den Mindestlohn, eine Arbeitsversicherung oder eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik gekämpft und werde das auch weiter tun.
Darüber hinaus haben sich die Regelungen für Abgeordnete mit diesem Gesetz geändert, selbstverständlich wird es auch auf meiner HP eine Anpassung dazu geben.
Im Übrigen hat mir der DGB nie eine soziale Hängematte bereitet. Diese Bemerkung Ihrerseits ist für mich auch nicht Grundlage einer kritischen Auseinandersetzung, wie ich sie in diesem Forum verstehe.

Gruß
Andrea Nahles