Frage an Andrea Nahles von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
wählen bedeutet für den Bürger leider oft, unter mehreren Übeln das kleinste zu wählen. Gerade in Zeiten einer Großen Koalition ist die Möglichkeit, den Ärger über das eine Lager durch Stimmen für das andere Lager auszudrücken, gering. Außerdem liegt die Messlatte für Kandidaten oft niedrig, da sie nur ein bisschen weniger nervig sein müssen als ihr direkter Konkurrent.
Was halten Sie von der Idee, auf dem Wahlzettel eine "Leerpartei" oder "Enthaltung" einzuführen? Diese Stimmen würden als gültige, abgegebene Stimmen zählen, die Sitze der "Leerpartei" blieben jedoch leer. Die Folgen wären
- Kandidaten müssten nicht nur besser als die Konkurrenz sein, sondern wirklich gut, um gewählt zu werden,
- Aus Verärgerung in das Lager der Nichtwähler Getriebene könnten sich trotzdem zur Demokratie bekennen und radikale Parteien unter der 5%-Hürde halten, ohne eine Partei wählen zu müssen, die sie nicht mögen
- Unzufriedenheit im Volk würde sich nicht nur in geringer Wahlbeteiligung äußern (über die man am Wahltag lamentiert, die aber sonst keine Bedeutung hat), sondern in einer Reduzierung der Abgeordnetenzahl - auch in Kostenreduzierung!
- Im Wissen, dass die Posten nicht nur nach relativer, sondern nach absoluter Zustimmung der Bevölkerung zur eigenen Partei verteilt werden, erwarte ich eine bessere, ehrlichere Politik.
Ich habe z.B. noch nicht vergessen, wie bei der MWSt. aus 16 und 18 auf einmal 19 wurde. Die Parteien hierfür abzustrafen ohne Radikale zu wählen oder ihnen durch Nichtwählen Auftrieb zu Verschaffen, zur Demokratie ja, aber zur Politikauswahl Nein zu sagen, so etwas vermisse ich im deutschen Wahlrecht.
Was meinen Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kanzow
Sehr geehrter Herr Kanzow,
ich bemühe mich wirklich, regelmäßig und ernst zu nehmend die Fragen in diesem Forum zu beantworten. Aber solche, wie Ihre, machen es einem nicht leicht.
Nur so viel: Niemand ist in unserer Demokratie gezwungen, eine Partei zu wählen, die er nicht mag. Insofern finde ich Ihre Bemerkungen dazu nicht richtig. Ich denke auch, dass man in einer parlamentarischen Demokratie keine Partei findet, die einem 100% entspricht. Das, was sie als ehrlich Politik empfinden würden, kann ein anderer schon wieder als falsch einstufen. So funktioniert Demokratie und das ist auch richtig so. Und es gilt, NichtwählerInnen zurückzugewinnen und nicht sie aufzugeben, indem man einfach eine Nein-Stimme bei Wahlen einführt. Die von Ihnen angesprochenen Probleme werden dadurch nicht gelöst.
Darüber hinaus wurde die Anzahl der Abgeordneten bereits um 100 reduziert bei einer Reform des Parlamentes.
Gruß Andrea Nahles
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