Hallo Herr Birzele, ich hoffe es geht Ihnen gut! Wann wird die Nutzung von Palantir-Software in Bayern wieder eingestellt?
Inzwischen ist gemeinhin bekannt, dass hinter Palantir mit Alex Karp und Peter Thiel zwei absolut wahnsinnige und extrem gefährliche Personen stehen. Somit ist es eine unerträgliche Zumutung, dass die bayrische Regierung die Software dieses Unternehmens nutzt, um mit hypersensiblen Daten umzugehen.
MfG
Markus L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Entscheidung über den Einsatz oder die Beendigung der Nutzung von Palantir-Software liegt bei der Bayerischen Staatsregierung und der sie tragenden Mehrheit im Landtag. Als Oppositionsabgeordneter kann ich diese Entscheidung daher nicht selbst treffen.
Meine Haltung ist jedoch klar. Ich lehne den Einsatz von Palantir-Software etwa bei der bayerischen Polizei ab und setze mich für einen schnellstmöglichen, vertraglich geregelten Ausstieg ein.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Palantir ist ein US-Unternehmen und unterliegt dem US-Cloud Act. Dadurch besteht das Risiko, dass US-Behörden unter bestimmten Voraussetzungen auf Daten zugreifen können. Unabhängig davon, wo diese gespeichert sind. Zudem sind die eingesetzten Algorithmen nicht transparent. Es ist nicht nachvollziehbar, wie Daten verknüpft oder Bewertungen vorgenommen werden. Das erschwert die demokratische Kontrolle und wirft datenschutzrechtliche sowie grundrechtliche Fragen auf.
Ich bin überzeugt, dass eine moderne Polizei leistungsfähige Analysewerkzeuge braucht. Diese sollten jedoch europäischen Datenschutzstandards entsprechen, transparent überprüfbar sein und unsere digitale Souveränität stärken. Deshalb setzen wir GRÜNE auf europäische und möglichst offene Alternativen, etwa im Rahmen des Programms „Polizei 20/20“, anstatt uns von proprietären Black-Box-Systemen aus den USA abhängig zu machen.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Bayern diesen Weg einschlägt und den Einsatz von Palantir beendet.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Birzele, MdL
Weitere Fragen an Andreas Birzele
Wir GRÜNE lehnen eine starre Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung oder eine pauschale Anhebung auf 68 oder 70 Jahre ab. Ein höheres Rentenalter würde viele Menschen, die körperlich oder familiär besonders gefordert sind, unverhältnismäßig belasten.
Genau deshalb richten wir Grüne unser besonderes Augenmerk auf dieses Problem. Bundesumweltministerin Steffi Lemke und unser Parteivorsitzender Felix Banaszak haben mit einem Vor-Ort-Besuch die Dringlichkeit der Lage in der Ostsee unterstrichen.
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